Durchbruch im Syrienkonflikt Ab Samstag sollen die Waffen schweigen
Washington · Die Waffen sollen in Syrien nun endlich schweigen: Die USA und Russland haben sich auf die Bedingungen für eine Feuerpause im Bürgerkriegsland geeinigt. Am Abend wurde bekannt, dass Präsident Assad für den 13. April eine Parlamentswahl angesetzt hat.
Dies berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana am Montagabend. In dem Dekret des Präsidenten wird auch die Sitzverteilung für die verschiedenen Provinzen des Landes festgelegt.
Die vereinbarte Waffenruhe solle am 27. Februar (0.00 Uhr/Ortszeit Damaskus) beginnen, teilte das US-Außenministerium am Montag in Washington mit. Von der Feuerpause ausgenommen seien die Terrormilizen Islamischer Staat und die Nusra-Front, die mit Al Qaida verbunden ist.
Am Wochenende hatten US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow bereits eine Grundsatzeinigung über die Bedingungen einer Waffenruhe erzielt. "Ich bin zufrieden, dass die endgültigen Abmachungen heute beschlossen wurden", erklärte Kerry am Montag. Der US-Chefdiplomat rief alle Konfliktparteien auf, die Feuerpause umzusetzen und die Bedingungen "vollständig" einzuhalten.
Die internationale Syrien-Kontaktgruppe hatte sich am 11. Februar in München ursprünglich zum Ziel gesetzt, binnen einer Woche eine Feuerpause in dem Bürgerkriegsland zu erreichen. Die Frist wurde aber nicht eingehalten. Die russische und syrische Luftwaffe flogen ihre Angriffe auf Rebellen nach US-Angaben zunächst unvermindert weiter. Die Türkei weitete derweil ihr Vorgehen gegen die Kurden aus, die im Norden Syriens zuletzt andere Rebellen aus mehreren Ortschaften verdrängt hatten.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die neue Einigung zwischen den USA und Russland begrüßt. Damit sei eine belastbare Vereinbarung über eine Beendigung der Kämpfe "zum Greifen nah, so nah wie seit Jahren nicht", sagte Steinmeier am Montag am Rande eines Besuchs in Kiew. "Es wäre ein dringend gebrauchter Erfolg und ein echter Hoffnungsschimmer für die Menschen in Syrien, wenn sich nun endlich Beharrlichkeit, Hartnäckigkeit und geduldiges Verhandeln auszahlen würden."
Derweil wirft ein Bericht der Vereinten Nationen den ausländischen Unterstützern der syrischen Bürgerkriegsparteien Doppelzüngigkeit vor. Dieselben Mächte, die nach einer friedlichen Lösung des seit fünf Jahren wütenden Konflikts riefen, sorgten zu gleicher Zeit für eine militärische Eskalation, schrieb die Unabhängige Internationale Syrien-Untersuchungskommission am Montag. Syrien sei Schauplatz eines komplexen, aus dem Ausland gesteuerten Stellvertreterkrieges und zügelloser Kriegsverbrechen.
Die UN-Ermittler warfen Regierungstruppen und der Terrormiliz Islamischer Staat Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Der IS halte zwar noch große Gebiete Syriens unter seiner Kontrolle, greife aber nach seinen jüngsten Niederlagen auf Methoden wie Sprengstoffanschläge hinter den Frontlinien zurück. Die Regierung habe kaum noch Soldaten. Daher zersplittere sie ihre Truppen und greife immer mehr auf ausländische Milizen zurück. Dabei verliere die Staatsautorität ihren direkten Zugriff auf einzelne Kräfte.
Das zerrissene Land stehe am Rand des Zusammenbruchs, schrieb die Kommission weiter. Es bestehe die Gefahr, dass der Konflikt "internationalisiert" werde. "Während keine Partei noch zu einem "Sieg" fähig scheint, wirken alle so, als hätten sie noch genügend Kapazitäten, um ihre Aktionen in absehbarer Zukunft fortzusetzen und dabei endlos Tod und Zerstörung zu bringen", hieß es.
