UN-Vollversammlung will über Entwurf beraten Syrien und die Macht der Resolutionen
Damaskus · Syriens Präsident kündigt ein Verfassungsreferendum an. Doch dass sich die Lage im Land wirklich ändert, glaubt kaum jemand. Nun will die UN-Vollversammlung eine Syrien-Resolution auf den Weg bringen. Die russische Ablehnung einer solchen wird sich aber kaum ändern - und das hat Gründe.
Russlands Außenminister besucht Assad
Das Blutvergießen in Syrien geht unverändert weiter. Erneut wurde Homs bombardiert und zugleich Teile der Hauptstadt Damaskus gestürmt. Dann wiederum verkündet das Staatsfernsehen, dass Präsident Baschar al Assad am 26. Februar ein Referendum über die Verfassung abhalten wolle. Gegensätze, die die Regimegegner bereits kennen - und den Worten kaum noch Glauben schauen.
Denn Assad hat sich bislang trotz aller Verhandlungen und des internationalen Drucks keinen Millimeter bewegt. Im Gegenteil: Die Kämpfe waren zuletzt immer heftiger geworden - gerade in der Rebellenhochburg Homs.
So vermuten viele, dass Assad lediglich internationalen Sanktionen zuvorkommen will. Denn zwei Tage zuvor berät die Gruppe Freunde Syriens, der mehrere arabische und westliche Staaten angehören, über das Vorgehen gegen Assad. Und schon in dieser Woche gehen Saudi-Arabien und Katar mit einem Resolutionsentwurf in der UN-Vollversammlung voran. Abgestimmt werden könnte darüber bereits am Donnerstag.
Im Sicherheitsrat gescheitert
Der Entwurf sieht vor, dass die syrische Führung zur Beendigung aller Angriffe auf die Zivilbevölkerung aufgefordert wird. Zudem sollen die Pläne der Arabischen Liga für einen demokratischen Umbruch unterstützt werden. Auch soll angefragt werden, ob ein UN-Sonderbeauftragter nach Syrien geschickt wird.
Die Resolution dürfte aber eher ein Zeichen sein als tatsächlich eine Wirkung auf den syrischen Machthaber zu entfalten. Denn eigentlich war sich die internationale Staatengemeinschaft einig, eine Resolution im UN-Sicherheitsrat gegen das Regime zu erlassen. Doch das scheitere am Veto von China und vor allem Russland. In der UN-Vollversammlung dagegen gibt es kein Veto-Recht, allerdings ist die Resolution völkerrechtlich auch nicht bindend.
Moskau hatte im UN-Sicherheitsrat immer mehr Änderungen an dem Entwurf verlangt und letzlich doch nicht zugestimmt. Experten allerdings wundert das keineswegs. Denn Russland hat ganz besondere Interessen an Syrien, und dann steht auch noch eine Präsidentenwahl an.
"Es wird sich nichts ändern an der Haltung der russischen Führung, jedenfalls nicht vor der Präsidentenwahl am 4. März", sagt etwa Peter Gyseling, Russland-Korrespondent des Schweizer Fernsehens. Dem SF sagte er weiter, in Russland seien 1,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt damit beschäfitgt, Waffen für das Assad-Regime herzustellen oder zu liefern. Dieses Wählerpotenzial wolle Noch-Ministerpräsident Wladimir Putin sicherlich nicht gefährden. Überhaupt haben antiwestliche Töne traditionell Konjunktur vor russischen Wahlen.
Geostrategische Wichtigkeit
Gerade die Rüstungsgeschäfte mit Syrien sind ein wichtiger Punkt, die das Land weiterhin darin festhalten lassen, in der Konfliktfrage zu Syrien eine neutrale Position einzunehmen. Dazu kommen Interessen im Öl- und Gasgeschäft, mit Tarsus der einzige Mittelmeerhafen des Landes sowie der geplante Bau eines Atomkraftwerks im Land, meinen Experten. Da dem Vernehmen nach Russland weiter davon ausgeht, dass die Unterstützung für Assad in der Bevölkerung größer ist als gegen ihn, werden sie das Regime auch weiter unterstützen.
Denn auch geostrategisch ist Syrien ein für Russland nicht zu unterschätzender wichtiger Part. So erläuterte Hans-Henning Schröder, Leiter der Forschungsruppe Russland der Stiftung Wissenschaft und Politik gegenüber dem Deutschlandfunk, dass Moskau sich für die Frage interessiere, ob sie in bestimmten Regionen eine Rolle spielen können. Faz.net erklärt das so: "Für Russland war Damaskus lange Zeit das Tor in den Nahen Osten." Und an diesem Tor habe das Land auch nach Ende der Sowjetunion festgehalten.
Hinzu kommen die russischen Erfahrungen aus dem Fall Libyen. Damals hatte Moskau kein Veto eingelegt, allerdings ging die Regierung davon aus, dass es sich lediglich um eben jene Flugverbotszone und damit Luftraumunterstützung für die Revolutionäre gehen würde. Letzlich wurde so aber auch der Regimes-Sturz eingeleitet, den die Russen ablehnten, wie sowohl Schröder als auch Gyseling erläutern. Das soll sich im Fall Syriens nicht wiederholen.
So bleibt nur die symbolische Resolution gegen das Assad-Regime - und die Suche nach anderen Möglichkeiten, den Präsidenten spürbar unter Druck zu setzen.
