Chemiewaffen unter internationale Kontrolle Syrien nimmt russischen Vorschlag an

Moskau · Syrien hat nach russischen Angaben den Vorschlag der Regierung in Moskau angenommen, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf den syrischen Außenminister.

Die russische Nachrichtenagentur Interfax zitierte am Dienstag den syrischen Außenminister Walid al-Mualem mit den Worten, er habe am Vortag sehr ertragreiche Gespräche mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow geführt. Darin habe dieser einen Vorschlag zu Chemiewaffen unterbreitet.

"Und am Abend haben wir der russischen Initiative zugestimmt", habe der Minister dem Präsidenten der Duma in Moskau gesagt, berichtete Interfax. Syrien habe zugestimmt, weil es damit "keine Gründe für amerikanische Aggression mehr gibt", hieß es in dem Bericht weiter.

Russland hatte am Montag eine Äußerung von US-Außenminister John Kerry zur internationalen Kontrolle von Syriens Chemiewaffen als Lösungsvorschlag aufgegriffen und damit Bewegung in die Krise gebracht. Die syrische Regierung hatte den russischen Vorstoß umgehend begrüßt, ohne ihm zunächst jedoch ausdrücklich zuzustimmen.

US-Präsident Barack Obama erklärte daraufhin, der russische Vorschlag könnte den Durchbruch in der Krise bringen. Allerdings müssten den Worten auch Taten folgen. Es könne sich auch um eine Hinhaltetaktik von Syriens Staatschef Baschar al-Assad handeln. Obama bemüht sich daher weiter darum, im US-Kongress eine Mehrheit für einen Militärschlag gegen Syrien als Reaktion auf den Giftgaseinsatz von Mitte August zu bekommen.

Die Europäische Union ist grundsätzlich bereit, bei der möglichen Kontrolle und Beseitigung syrischer Chemiewaffen mitzuwirken. "Wir sind bereit, in jeder uns möglichen Weise zu helfen", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel. Bisher sei aber noch nicht klar, wie genau eine solche Hilfe aussehen könnte.

"Wir begrüßen jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, die Gewalt in Syrien zu verringern und illegale Chemiewaffen unbrauchbar zu machen", sagte der Sprecher. "Natürlich ist es entscheidend, dass dies ein seriöser Vorschlag ist, der von allen Seiten verfolgt und respektiert wird."

Bevor die EU über ein konkretes Hilfsangebot zur Beseitigung von Chemiewaffen entscheiden könne, müsse sie sicher sein, dass alle internationalen Partner gemeinsam daran arbeiten. "Wir sind immer bereit, bei einem syrischen Friedensprozess zu helfen", sagte der Sprecher. Alle müssten sich jetzt ziemlich rasch engagieren.

(REU/afp/dpa)
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