Beendigung des Krieges "fast unmöglich" Syrien-Gesandter hält Mission für aussichtslos
Berlin · Der neue Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi zweifelt öffentlich am Erfolg seiner Arbeit. Seine Mission, den Krieg in Syrien zu beenden, sei "fast unmöglich", sagte Brahimi dem Rundfunksender BBC in New York. Syrische Kampfflugzeuge bombardierten unterdessen die Ortschaft al-Bab und töteten nach Angaben von Aktivisten mindestens 18 Menschen.
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Brahimi ist Nachfolger von Kofi Annan, der mit der Begründung zurückgetreten war, er sehe keine Möglichkeit, seine Mission zu erfüllen. Er kündigte an, er werde an Annans Sechs-Punkte-Plan festhalten, auch wenn er bis jetzt keine konkreten Vorstellungen über seine Umsetzung habe.
Er werde aber mit möglichst vielen Beteiligten sprechen. In Syrien seien politische Veränderungen nötig, sagte er weiter, ohne allerdings den Rücktritt von Präsident Baschar Assad zu fordern. Brahimi distanzierte sich gleichzeitig von den Rebellen und betonte, er arbeite für zwei internationale Organisationen, die UN und die Arabische Liga, und sei nicht ihrer Bewegung beigetreten.
Angst vor Einsatz von chemischen Waffen
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und die Örtlichen Koordinationskomitees erklärten beide, Regierungstruppen hätten Ziele in einem Wohngebiet von al-Bab angegriffen. Die Beobachtungsstelle sprach von 18 Todesopfern, die Komitees sogar von 25. Auch aus anderen Landesteilen wurde neue Gewalt gemeldet, so aus den Vororten von Damaskus sowie aus Daraa im Süden und Idlib und Aleppo im Norden.
Der französische Außenminister Laurent Fabius warnte die syrische Regierung erneut vor dem Einsatz von chemischen oder biologischen Waffen. Die Reaktion aus dem Westen wäre "massiv und scharf", sagte der Minister am Montag dem Radiosender RMC. "Wir diskutieren das vor allem mit unseren amerikanischen und englischen Partnern", erklärte Fabius.
Internationale Beratungen in Berlin
US-Präsident Barack Obama hatte von einer "roten Linie" gesprochen, die überschritten wäre, wenn Syrien chemische oder biologische Waffen einsetze. Russland und China vertreten denselben Standpunkt, sagte Fabius. Das syrische Regime von Präsident Baschar Assad hat erklärt, es könnte chemische oder biologische Kampfstoffe einsetzen, wenn das Land von außen angegriffen werde.
Mehr als 50 Regierungsdelegationen aus aller Welt wollten am (morgigen) Dienstag in Berlin zusammen mit Vertretern der syrischen Opposition über die Zeit nach einem Abgang von Präsident Assad beraten. Im Zentrum sollte der wirtschaftliche Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg gebeutelten Landes stehen, wie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag erklärte.
"Die Menschen in Syrien verdienen unsere Unterstützung", sagte Westerwelle. Sie wünschten sich einen friedlichen, demokratischen Wandel, aber bräuchten auch eine echte wirtschaftliche und soziale Perspektive für einen Neuanfang. "Eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen in Syrien und in den Nachbarstaaten braucht die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft", sagte er.
Rot-Kreuz-Präsident auf dem Weg nach Damaskus
Die "Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes" wird gemeinsam von Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emirate geleitet. In Berlin erwartet werden auch prominente Vertreter der Opposition, unter anderen der Präsident des Nationalrats, Abdelbasset Sieda.
Der neue Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, war unterdessen auf dem Weg nach Syrien. Das IKRK erklärte, Maurer werde noch am (heutigen) Montag in Syrien eintreffen. Er werde dort Präsident Assad und mehrere seiner Minister treffen. In den Gesprächen werde es um die Schwierigkeiten der Rot-Kreuz-Mitarbeiter gehen, die Kriegsopfer zu erreichen.
