Humanitäre Katastrophe Europäische Außenminister fordern Ende der Kämpfe um Idlib
Berlin · Angesichts der humanitären Katastrophe im Norden Syriens haben 14 Außenminister europäischer Staaten in einem gemeinsamen Appell ein Ende der Kämpfe um Idlib gefordert. Zu den Unterzeichnern zählt auch Außenminister Heiko Maas.
Die Unterzeichner, zu denen auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zählt, rufen in dem auf dem Portal t-online.de veröffentlichten Beitrag das syrische Regime und dessen Unterstützer auf, die Offensive gegen die Rebellenhochburg Idlib zu beenden und den im Herbst 2018 vereinbarten Waffenstillstand wieder einzuhalten. Die Außenminister fordern die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen und den Schutz humanitärer Helfer und medizinischen Personals.
Zudem rufen sie Russland auf, die Verhandlungen mit der Türkei fortzusetzen, „um die furchtbare Lage in Idlib zu entschärfen und zu einer politischen Lösung beizutragen“. Russland dürfe zudem den UN-Sicherheitsrat nicht daran hindern, „den Mechanismus für den grenzüberschreitenden Transport dringendst benötigter humanitärer Hilfsgüter nach Nordwestsyrien zu erneuern“.
Der Konflikt in Syrien könne dauerhaft nur politisch gelöst werden. „Die derzeit betriebene Rückeroberung gründet in einem Irrglauben“, heißt es in dem Schreiben der Außenminister. „Dieselben Ursachen werden dieselben Wirkungen zeitigen: Radikalisierung, Instabilität in Syrien und der Region sowie Vertreibung - in einem Land, dessen Bevölkerung schon jetzt zu mehr als fünfzig Prozent vertrieben und geflüchtet ist.“
Zudem wollen die Außenminister Kriegsverbrechen in Syrien beim Internationalen Strafgerichtshof anhängig machen. „Wir müssen die Verantwortlichen beim Namen nennen und zur Rechenschaft ziehen“, heißt es in dem Appell.
