Arabische Länder wollen Resolution: Syrien: Ban Ki Moon fordert Ende des Gemetzels

Arabische Länder wollen Resolution : Syrien: Ban Ki Moon fordert Ende des Gemetzels

In Damaskus und Aleppo scheint das syrische Militär wieder die Oberhand gegen die Rebellen zu gewinnen. Die Aufständischen wollen in die Schlacht ziehen und Aleppo befreien. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die internationale Staatengemeinschaft aufgefordert, das Gemetzel in Syrien endlich zu stoppen. Die arabischen Länder wollen eine Resolution.

"Schiebt es nicht länger auf! Schließt Euch zusammen! Handelt!", appellierte Ban am Mittwoch in einer Rede vor dem bosnischen Parlament in Sarajevo. Ein Schwerpunkt der Gefechte ist die Metropole Aleppo, deren Altstadt zum Weltkulturerbe gehört. Immer mehr Syrer fliehen vor der blutigen Gewalt und heftigen Gefechten. Allein in Jordanien soll ein Zeltlager für 130.000 Flüchtlinge entstehen.

Die internationale Gemeinschaft sei verpflichtet, schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu verhindern, sagte Ban. "Darum haben wir in Libyen und der Elfenbeinküste gehandelt. Heute wird die Welt durch Syrien herausgefordert", sagte der UN-Chef.

Kampf um Aleppo

Mindestens 2.000 syrische Soldaten wurden Rebellenangaben zufolge nach Aleppo in Marsch gesetzt. "Die Schlacht (um Aleppo) wird entscheidend sein und die Rebellen sind bereit dafür", sagte Abu Omar al Halabi, ein Kommandeur der oppositionellen Freien Syrischen Armee in Aleppo. Nach Angaben von Aktivisten sollen sich Rebellen aus dem ganzen Land auf den Weg gemacht haben, um für die "Befreiung Aleppos" zu kämpfen, wie es heißt.

Wegen der eskalierenden Gewalt schloss die Türkei weitgehend ihre Grenze zu Syrien für den Personen- und Güterverkehr. Für Flüchtlinge seien die Grenzen aber nach wie vor offen. Allein am Dienstag kamen bei Kämpfen und Razzien der syrischen Regierungstruppen landesweit mehr als 160 Menschen ums Leben, teilten die syrischen Menschenrechtsbeobachter in London mit. Auch am Mittwoch soll es mehr als 100 Tote gegeben haben.

Zahl der Flüchtlinge steigt

In den Nachbarländern steigt die Zahl der syrischen Flüchtlinge. Mehr als 120.000 sind laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Jordanien, im Libanon, in der Türkei und im Irak registriert.

Zusätzlich gebe es eine große Dunkelziffer. Viele seien auf humanitäre Hilfe und auf Spenden angewiesen. Drei Viertel von ihnen seien Frauen und Kinder. Die Bundesregierung stellt Millionen bereit, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Auch Schiffe der Bundeswehr könnten zum Einsatz kommen.

Syriens Nachbarland Jordanien, in das sich derzeit täglich 1000 Syrer retten, richtet eine Zeltstadt für 130 000 Bewohner in der Nähe der Grenzstadt Mafrak ein. Die ersten Unterkünfte für 10 000 Menschen sollen am kommenden Montag zur Verfügung stehen.

Nach den USA, Israel und anderen Staaten warnte auch Russland seinen engen Partner Syrien vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Das Regime in Damaskus müsse sich strikt an das Genfer Protokoll von 1925 halten, das den Einsatz von Giftgas und ähnlichen Kampfstoffen verbietet, forderte Vizeaußenminister Michail Bogdanow bei einem Treffen mit dem syrischen Botschafter in Moskau.

Die USA wiesen Vorwürfe Russlands zurück, sie rechtfertigten den Terrorismus in Syrien. Außenminister Sergej Lawrow hatte kritisiert, der Westen habe den blutigen Anschlag auf hochrangige Gefolgsleute von Präsident Baschar al-Assad vor einer Woche nicht verurteilt. Das US-Außenmministerium stellte klar, Washington verurteile "jede Form von Gewalt" innerhalb des Landes. Sprecherin Victoria Nuland räumte allerdings ein, den Anschlag nicht ausdrücklich als Angriff auf Zivilisten zu verurteilen.

Schutzsuche

Einige prominente Mitglieder der Assad-Familie glauben offensichtlich nicht mehr an ein Überleben des Regimes. Wie die Nachrichtenagentur dpa in Istanbul aus gut unterrichteten Kreisen erfuhr, sollen Assads Onkel Mohammed Machluf und dessen Söhne versucht haben, Kontakte im Ausland zu knüpfen. Sie suchten Schutz, falls Assad untergehen sollte.

In Berlin erarbeitet eine Gruppe syrischer Oppositioneller Zeitungsberichten zufolge seit Monaten Konzepte, wie es in Syrien nach einem Sturz Assads weitergehen könnte. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) und die Wochenzeitung "Die Zeit" berichten, wird das Projekt mit dem Namen "Day After" von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Partnerschaft mit dem US-amerikanischen United States Institute of Peace (USIP)
organisiert.

Auch die Außenministerien beider Länder unterstützten das bislang geheime Projekt. Unter den insgesamt 50 Oppositionellen seien Ex-Generäle, Wirtschafts- und Justizexperten sowie Vertreter aller Volksgruppen und Konfessionen, darunter Muslimbrüder wie säkulare Nationalisten, Männer wie Frauen.

Arabische Staaten wollen Resolution

Unterdessen wollen sich die arabischen Staaten sich in der UN-Vollversammlung um eine Syrien-Resolution bemühen. Darin soll der Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land gefordert werden,

Das erklärten der saudiarabische UN-Botschafter Abdallah al Muallimi und der katarische Diplomat Abdulrahman Al Hamadi während einer Sitzung des Weltsicherheitsrats am Mittwoch (Ortszeit) in New York. In der Vollversammlung gibt es keine Veto-Möglichkeit.

"Die arabischen Staaten haben beschlossen, wegen der Lage in Syrien vor die UN-Vollversammlung zu gehen", erklärte Al Muallimi vor dem Rat. Die syrische Drohung, chemische Waffen einzusetzen, "lässt uns noch mehr bedauern, dass der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, effektiv mit der syrischen Krise umzugehen".

Der syrische UN-Botschafter Baschar Dschaafari warf Saudi-Arabien und Katar vor, sich militärisch, finanziell und politisch in die Angelegenheiten Syriens einzumischen. Sie wollten sich außerdem gegen den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan verschwören.

Unterstützung für Annan-Plan

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, in dem Resolutionsentwurf werde der Annan-Plan unterstützt. Zudem enthalte der Text Richtlinien für den Übergang zur Demokratie, eine Forderung nach freiem Zugang für Hilfsorganisationen und möglicherweise einen Aufruf, sich den Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien anzuschließen.

Russland und China hatten in der vergangenen Woche mit ihrem Veto eine Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat verhindert. Mit der Resolution sollte die Regierung in Damaskus unter Androhung von Sanktionen gedrängt werden, die Gewalt im Land zu stoppen. Im Gegensatz zu Resolutionen des Sicherheitsrats sind die Entschließungen der Vollversammlung nicht bindend.

(APD/dpa)
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