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EU-Kommission einigt sich mit USA: Swift-Abkommen kommt nun doch

EU-Kommission einigt sich mit USA : Swift-Abkommen kommt nun doch

Brüssel (RPO). Die EU hat sich mit den USA über den umstrittenen Austausch von Bankdaten zur Verhinderung von Terroranschlägen geeinigt. Das sogenannte Swift-Abkommen sehe strengere Regeln zum Datenschutz vor, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag. Die Einigung muss jedoch noch von den 27 EU-Regierungen und dem europäischen Parlament abgesegnet werden.

Ein erstes Abkommen hatte das EU-Parlament im Februar wegen mangelnden Datenschutzes gekippt. Nun soll die europäische Polizeibehörde Europol Anfragen aus den USA in Zukunft beaufsichtigen. Zudem soll ein EU-Vertreter überwachen, wie die Daten in den USA genutzt werden. So soll sichergestellt werden, dass nur Daten übermittelt werden, die für Untersuchungen der US-Behörden relevant sind.

Die US-Regierung ermöglicht es EU-Bürgern auch, vor US-Gerichten gegen den Missbrauch ihren Daten vorzugehen. Die Amerikaner hatten vehement auf einen Abschluss gedrängt. Ihren Terrorfahndern soll die Verfolgung von verdächtigen Extremisten erleichtert und deren Zugriff auf Überweisungsdaten des belgischen Finanzdiensleisters Swift geregelt werden. Das Abkommen wurde notwendig, weil dieser wegen bisher unzureichender Vorschriften zum Datenschutz seine Server zum Jahreswechsel nach Europa verlagert hatte.

(RTR/felt)