Neuer Geschäftsführer für Tories Sunak bildet britische Regierung um
London · Die regierenden Tories erhalten einen neuen Geschäftsführer, wieder eingeführt wird unter anderem ein für Energie zuständiges Ressort. Umweltschützer und die Opposition reagieren skeptisch bis ablehnend.
Britischer Premierminister - das ist Rishi Sunak
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sein in Umfragen abgestürztes Kabinett umgebildet. Zum Geschäftsführer der regierenden Konservativen Partei, die von mehreren Skandalen erschüttert wurde, ernannte Sunak am Dienstag den Abgeordneten Greg Hands. Der frühere Handelsminister tritt die Nachfolge von Nadhim Zahawi an, den Sunak Ende Januar wegen einer Steueraffäre entlassen hatte.
Im Rahmen seiner Bestrebungen, die lahmende Wirtschaft anzukurbeln, ordnete Sunak auch die Ministerien für Wirtschaft, Forschung und Handel neu. Kemi Badenoch, ehemals für internationalen Handel zuständig, leitet nun ein neues Ministerium für Wirtschaft und Handel. Der bisherige Wirtschaftsminister Grant Shapps wurde zum Staatssekretär für Energiesicherheit und Nettonull ernannt.
Das neue Energieressort sei beauftragt worden, nach den von der russischen Invasion in die Ukraine ausgelösten Turbulenzen „unsere Energieversorgung langfristig sicherzustellen, Rechnungen zu senken und die Inflation zu halbieren“, erklärte die Regierung. Es sei offensichtlich geworden, was geschehe, „wenn wir auf importierte Energie von feindlichen Ländern angewiesen sind“, sagte Sunak.
Umweltschützer äußerten sich skeptisch, dass die Wiedereinführung eines nur für Energie zuständigen Ressorts, das von einer früheren konservativen Regierung 2016 abgeschafft wurde, dazu beitragen werde, dass Großbritannien seinen Ausstoß von Kohlendioxid verringern werde. Das sei etwa so hilfreich „wie die Liegestühle auf der „Titanic“ umzuräumen“, sagte Doug Parr von Greenpeace U.K.
Außerdem wurde ein neues Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie geschaffen, geleitet von Michelle Donelan.
Oppositionsparteien monierten die mit den neuen Ministerien verbundenen Kosten. Sie verwiesen auf eine Schätzung der unabhängigen Denkfabrik Institute for Government, die die direkten Kosten pro Ressort auf 15 Millionen Pfund (16,8 Millionen Euro) bezifferte.
Zum Vizegeschäftsführer der Torys ernannte Sunak Lee Anderson, einen Abgeordneten vom rechten Flügel der Partei und früheren Bergarbeiter. Er hatte einst erklärt, Menschen nutzten die Essensausgabe von Tafeln, weil „sie nicht richtig kochen können“ oder nicht mit Geld umgehen könnten.
Sunak ist innerhalb von weniger als einem Jahr bereits der dritte konservative Premierminister. Er hat angekündigt, nach drei Jahren der Instabilität unter seinen Vorgängern Boris Johnson und Liz Truss die Ordnung wiederherzustellen und für Integrität in der Regierung zu sorgen. Johnson war im Sommer 2022 über Ethikskandale gestürzt, Truss hatte mit geplanten Steuersenkungen ein Chaos an den Finanzmärkten ausgelöst und im Oktober nach nur sechs Wochen das Handtuch geworfen.
Außer gegen Zahawi laufen auch gegen Johnson und Vizepremierminister Dominic Raab Ethik-Untersuchungen.
