US-Newsblog: Repräsentantenhaus entscheidet für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

US-Newsblog : Repräsentantenhaus entscheidet für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

29 Bilder Trump-Anhänger stürmen Kapitol in Washington Foto: AP/Manuel Balce Ceneta

Liveblog Washington US-Präsident Donald Trump ist mit einem weiteren Amtsenthebungsverfahren konfrontiert. Unterdessen verdächtigt die Polizei einen Olympia-Goldmedaillen-Gewinner als einen der Angreifer auf das Kapitol. Die aktuellen Entwicklungen im Newsblog.

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Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat für die Eröffnung eines erneuten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump gestimmt. Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet.
Auch mehrere republikanische Abgeordnete stimmten dafür, ihren Parteikollegen Trump aus dem Amt zu entfernen. Trump muss sich nun einem sogenannten Impeachment-Verfahren im Senat stellen. Im Senat wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten sich zahlreiche republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen.
1/14/21 4:49 AM

Gegen den mutmaßlich am Sturm auf das Kapitol in Washington beteiligten Schwimm-Olympiasieger Klete Keller geht die US-Staatsanwaltschaft vor. Die Bundesanwaltschaft in Washington erhob am Mittwoch formale Beschuldigungen gegen den 38-Jährigen wegen widerrechtlichen Eindringens in das Kongressgebäude, gewalttätigen Verhaltens oder Störung der öffentlichen Ordnung sowie Behinderung der Sicherheitskräfte. Bereits am Dienstag hatten US-Medien berichtet, dass Keller von Menschen aus dem Schwimmsport auf Aufnahmen der Ausschreitungen im Kapitol erkannt worden sei.
1/14/21 4:39 AM
"Offline-Schäden als Folge von Online-Rede sind nachweislich real, und das ist es, was unsere Politik und Durchsetzung vor allem antreibt."
Twitter-Chef Jack Dorsey verteidigt die dauerhafte Verbannung von US-Präsident Donald Trump von dem Kurznachrichtendienst. Das in San Francisco ansässige Unternehmen hatte in der vergangenen Woche Trumps Konto mit 88 Millionen Anhängern entfernt, weil es die Gefahr weiterer Gewalt durch Anhänger des Präsidenten sah, die zuvor das Kapitol gestürmt hatten.
1/14/21 2:43 AM
Was bleibt von der Amtszeit des Donald Trump? In den Geschichtsbüchern werden wohl einige Rekordzahlen stehen.
1/14/21 12:15 AM

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Unabhängig vom Zeitpunkt werde es im Senat den Prozess zur Amtsenthebung des US-Präsidenten geben, betonte der bisherige Minderheitsführer im Senat und künftige Mehrheitsführer, der Demokrat Chuck Schumer.

Der bisherige Mehrheitsführer des Senats, der Republikaner Mitch McConnell, hatte umgehend nach dem Votum des Repräsentantenhauses erklärt, es sei unmöglich, vor dem Ende von Trumps Amtszeit am kommenden Mittwoch einen "fairen und ernsthaften Prozess" abzuschließen.

Die Demokraten streben eine Verurteilung Trumps auch deswegen an, weil er dann in einem nächsten Schritt künftig von öffentlichen Ämtern und damit einer neuen Präsidentschaftskandidatur 2024 ausgeschlossen werden könnte. Der Senat befindet sich derzeit in einer Sitzungspause bis zum Dienstag. Impeachment-Prozesse dauern in der Regel mehrere Wochen.
1/13/21 11:55 PM

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihr während der Erstürmung des Kapitols entwendetes Rednerpult zurück. Es wurde am Mittwoch in den Flügel des Kapitols zurückgebracht, in dem das Repräsentantenhaus untergebracht ist. Laut US-Medienberichten war das Rednerpult nie aus dem Kapitol fortgeschleppt worden. Es wurde nach den von gewalttätigen US-Extremisten verübten Ausschreitungen in einem Flur im Senatsflügel des weitläufigen Gebäudes wiedergefunden.

Die Aufnahmen eines zufrieden grinsenden Mannes, der Pelosis Rednerpult fortträgt, waren um die Welt gegangen. Der Mann mit der Wintermütze mit der Aufschrift "Trump" wurde dann rasch identifiziert. Es handelt sich um den 36-jährigen Adam Johnson aus dem Bundesstaat Florida. Johnson wurde inzwischen von der Staatsanwaltschaft formell des widerrechtlichen Betretens eines Gebäudes, der Gewalttätigkeit und des Diebstahls beschuldigt.
1/13/21 11:38 PM
US-Präsident Donald Trump ist in seiner ersten Äußerung nach dem vom Repräsentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol.
1/13/21 11:32 PM
Damit hatte kaum jemand gerechnet: Zehn Republikaner stimmen für das Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Präsidenten und Parteikollegen Donald Trump. Was das für die Verhandlung des Falls im US-Senat bedeuten könnte, beschreibt unser US-Korrespondent Frank Herrmann:
1/13/21 10:26 PM

Der oberste Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Amtsenthebungsverfahren erst nach dem Ausscheiden Trumps aus dem Amt in der kommenden Woche starten. Angesichts der knappen Zeit sei es nicht möglich, ein solches Verfahren noch vor der Vereidigung von Joe Biden am Mittwoch zum Abschluss zu bringen. „Das ist keine Entscheidung, die ich treffe; das ist ein Fakt“, erklärt McConnell in einer Mitteilung. Angesichts dieser Realität sei dem Land am meisten gedient, sich zunächst auf eine sichere und geordnete Amtsübergabe zu konzentrieren.
1/13/21 9:52 PM

Neben allen 222 demokratischen Abgeordneten haben auch zehn Republikaner für die Amtsenthebung gestimmt. Das ist mehr, als Beobachter erwartet hatten.
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