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Sturm auf US-Kapitol in Washington: Angela Merkel gibt Donald Trump Mitverantwortung

„Wütend und traurig“ : Kanzlerin Merkel gibt Trump Mitverantwortung an Sturm auf Kapitol

Kanzlerin Angela Merkel hat dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Mitschuld an den Ausschreitungen am Kapitol in Washington gegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „bewaffneten Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten“.

Die verstörenden Bilder von der Erstürmung des Kongresses hätten sie „wütend und auch traurig gemacht“, sagte Merkel am Donnerstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag in Berlin. „Ich bedauere sehr, dass Präsident Trump seine Niederlage seit November nicht eingestanden hat und auch gestern wieder nicht. Zweifel am Wahlausgang wurden geschürt.“ Das habe die Atmosphäre dafür bereitet, dass die Ereignisse der Nacht möglich geworden seien.

„Eine Grundregel der Demokratie ist: Nach Wahlen gibt es Gewinner und Verlierer“, sagte Merkel. „Beide haben ihre Rolle mit Anstand und Verantwortungsbewusstsein zu spielen, damit die Demokratie selbst Sieger bleibt.“

Zugleich zeigte sich Merkel mit Blick auf den gewählten Präsidenten Biden auch zuversichtlich. Die Worte Bidens und viele Reaktionen aus beiden großen Parteien der USA „machen mich aber ganz sicher: Diese Demokratie wird sich als viel stärker erweisen, als die Angreifer und Randalierer.“ Es sei tragisch, dass Menschen in den Ereignissen der Nacht ihr Leben verloren hätten. „Aber für mich ist es ein Zeichen der Hoffnung, dass der Kongress seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt hat.“ Nun stehe die Bestätigung des Wahlsieges von Biden und von Vizepräsidentin Kamala Harris fest. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden in weniger als zwei Wochen so wie es sein muss ein neues Kapitel ihrer Demokratie eröffnen“, sagte Merkel.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Besetzung des US-Kongresses durch Anhänger Trumps als „Sturm auf das Herz der Demokratie“ verurteilt. Steinmeier machte Trump am Donnerstag in Berlin direkt für die Ereignisse verantwortlich. Er sprach von einem „bewaffneten Mob, aufgestachelt von einem amtierenden Präsidenten“.

„Der friedliche Machtwechsel nach demokratischen Wahlen ist ein Grundstein der Demokratie“, hob Steinmeier hervor. Diesen Grundstein habe Trump durch seine Weigerung, den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuerkennen, missachtet. Die Unruhen in Washington seien „das Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen“ und „von Hass und Hetze auch von allerhöchster Stelle“.

Steinmeier begrüßte die inzwischen erfolgte Bestätigung des Wahlsiegs Bidens durch den US-Kongress. „Die amerikanische Demokratie ist stärker als Hass und Hetze“, hob er hervor und bekannte sich zur Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung. „Die Fackel der Demokratie wird wieder heller leuchten“, sagte der Bundespräsident dazu weiter.

Am Mittwoch waren Proteste wütender Anhänger Trumps in der Hauptstadt Washington eskaliert und hatten das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Bei den Ausschreitungen kamen nach Angaben der Polizei vier Menschen ums Leben.

(ahar/dpa)