"Selbst verschuldete Isolierung" Stunde der Wahrheit für den Iran
Berlin/New York (rpo). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte es am Donnerstag unmissverständlich klar: Für den Iran ist die Stunde der Entscheidung gekommen. Entweder das Land verhandelt weiter über sein umstrittenes Atomprogramm oder ihm droht die "selbst verschuldete Isolierung".
Der Konflikt um Irans Atomanlagen
Teheran lehnte die Forderung nach Einstellung der Wiederaufarbeitung postwendend ab, äußerte aber Interesse an einer Fortsetzung der Arbeit mit der Atombehörde IAEA.
Nach Berlin waren auf Einladung Steinmeiers die Außenminister der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat - China, Großbritannien, Frankreich, Russland und USA - und UN-Chefdiplomat Javier Solana gekommen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Iran im Atomstreit am Mittwochabend eine Frist von 30 Tagen für eine Entscheidung gesetzt. Dies begrüßte Steinmeier als ein "deutliches Zeichen". Iran müsse nun alle Aktivitäten zur Anreicherung von Uran stoppen, verlangte er.
US-Außenministerin Condoleezza Rice unterstrich wie alle anderen Teilnehmer, gesucht werde eine diplomatische Lösung. Aber der Sicherheitsrat könne seine Maßnahmen verschärfen. Rice war vor der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen worden.
Teherans Botschafter bei der Atombehörde IAEA in Wien, Ali Asghar, erklärte, das Anfahren der Anreicherung sei "unumkehrbar". Der Iran hatte zuvor deutlich gemacht, er wolle seine Zusammenarbeit mit der IAEA fortsetzen. Der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki erklärte aber auf einer UN-Abrüstungskonferenz in Genf, es sei ein inakzeptabler "Missbrauch internationaler Mechanismen", sein Land wegen seines Atomprogramms vor den Sicherheitsrat zu bringen.
"Belastbare Signale" verlangt
Steinmeier erklärte, er hoffe, dass ablehnende Töne Teherans nicht das letzte Wort seien. Der Iran müsse neues Vertrauen schaffen. Dazu seien "belastbare Signale erforderlich". Steinmeier kündigte an, die sechs Staaten würden in den kommenden Wochen ständig in Kontakt bleiben und sich eng abstimmen.
Auch Rice lobte, dass der UN-Sicherheitsrat ein klares Signal gesetzt habe. Nach wie vor seien Verhandlungen der richtige Weg und nicht die Konfrontation. Mögliche Maßnahmen nach der 30-Tage-Frist seien nicht erörtert worden. Der britische Außenminister Jack Straw sagte, die internationale Staatengemeinschaft stelle keineswegs das grundsätzliche Recht Irans zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Frage. Teheran habe sich aber "verkalkuliert" in der Erwartung, die Staatengemeinschaft spalten zu können.
Der UN-Botschafter der USA, John Bolton, hatte zuvor in New York unterstrichen, Präsident George W. Bush habe unmissverständlich klar gemacht, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe. Um dieses Ziel zu erreichen, gebe es eine ganze Palette von Möglichkeiten.
Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte auf der Berliner Konferenz die Überprüfbarkeit einer eventuellen Entscheidung Teherans, sein Atomprogramm einzufrieren. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow erklärte: "Russland glaubt nicht, dass Sanktionen zur Lösung der offenen Fragen führen." Der chinesische Vizeaußenminister Dai Bingguo sagte, auf der Berliner Konferenz sei "das Verständnis auf allen Seiten deutlich gewachsen". Eine friedliche Lösung benötige "Zeit, Unterstützung und Klugheit". Im Nahen und Mittleren Osten herrsche "zu viel Unruhe".
