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Stützung der Demokratie im Sudan: UN-Sicherheitsrat erwägt neue UN-Mission

Stützung der Demokratie : UN-Sicherheitsrat erwägt neue UN-Mission im Sudan

Die seit 2007 im Sudan durchgeführte UN-Mission könnte von einer neuen abgelöst werden. Das erwägt der UN-Sicherheitsrat. Die neue Mission soll bei der Vorbereitung freier Wahlen und der Erstellung einer neues Verfassung unterstützen.

Der UN-Sicherheitsrat erwägt eine neue UN-Mission im Sudan. Diese soll die bisherige Blauhelmmission in der Unruheregion Darfur ersetzen und in erster Linie dazu dienen, den Übergang des ostafrikanischen Staates zur Demokratie zu stützen, wie aus einem Resolutionsentwurf hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch vorlag.

Nach dem Sturz des Langzeitmachthabers Omar al-Baschir hatten sich das Militär und die zivile Protestbewegung im August 2019 auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung für drei Jahre geeinigt. Die neue UN-Mission soll ihr helfen, freie Wahlen vorzubereiten und eine neue Verfassung auszuarbeiten.

Die bisherige Blauhelmmission Unamid in Darfur würde damit de facto aufgelöst werden. Ihre Aufgabe ist es seit 2007, Zivilisten in Darfur zu schützen, nachdem dort ein Rebellenaufstand niedergeschlagen worden war. Diese Verantwortung würde laut dem Entwurf auf die Interimsregierung übergehen.

Die neue Mission unter der Abkürzung UNPPIMS soll demnach ab 1. Mai eingerichtet werden, vorerst für ein Jahr. Laut dem Resolutionsentwurf sollen dafür 2500 Polizisten und ein Bataillon einer schnellen Eingreiftruppe bereitgestellt werden. Üblicherweise sind das zwischen 500 und 800 Mann. Der unter anderem von den USA als zu teuer kritisierten Unamid-Mission in Darfur gehörten Stand Januar mehr als 4300 Soldaten, 2100 Polizisten und rund 1500 zivile Mitarbeiter an.

(c-st/dpa)