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Chinas Führung zeigt Härte: Stürmische Zeiten für Hongkong

Chinas Führung zeigt Härte : Stürmische Zeiten für Hongkong

Die Demonstranten in Hongkong und Chinas Führung steuern auf einem gefährlichen Konfrontationskurs. Auf den Ruf nach Demokratie will Peking nicht eingehen - es geht um die Macht über Hongkong.

China wird nicht einlenken. Soviel scheint klar. Die prodemokratischen Kräfte in Hongkong gelten der chinesischen Propaganda als "Extremisten" oder "Radikale", die ohnehin nur eine Minderheit repräsentierten.

Auch seien sie von Feinden Chinas im Ausland gesteuert, die Hongkong als Brückenkopf für die Unterwanderung Chinas missbrauchen wollen. So etwa stellen Chinas staatlich gelenkten Medien die Demokratiebewegung in Hongkong dar und lassen keinen Zweifel daran, "dass sie scheitern wird".

Ganz so einfach scheint die Sache aber nicht. Die Proteste haben am Wochenende eine Eigendynamik entwickelt, die Chinas Führung und die Demokratiebewegung in der Hafenmetropole auf einen Konfrontationskurs geschickt hat - mit höchst ungewissem Ausgang. Die Eskalation kam schneller als erwartet, nachdem die Studentenproteste in den bisher schwersten Zwischenfällen seit Beginn der jüngsten Protestwelle mit vielen Festnahmen und Verletzten eskalierten.

Die Entscheidung, sofort und damit schneller als geplant mit der Besetzung des Finanzdistrikts zu beginnen, zielt auf das Herz der asiatischen Wirtschaftsmetropole. Die Occupy-Central-Bewegung wurde selbst von den Protesten der Studenten getrieben, die den Zeitplan durcheinanderwirbelten und die bisher sorgfältige Organisation plötzlich den Zufällen der Studentenproteste folgen ließ.

Die Blockade des Central genannten Finanzdistrikts ist ein schwerer Schlag für das asiatische Wirtschafts- und Finanzzentrum. Die Unruhen stellen die Stabilität der früheren britischen Kronkolonie unter Chinas Souveränität infrage.

Die Demonstranten fordern nichts weniger als den Rücktritt des von Peking eingesetzten Regierungschefs Leung Chun-ying. Auch verlangen sie die Rücknahme der im August von Chinas Volkskongress vorgelegten Vorschläge für eine Wahlreform, mit denen Hongkong freie Wahlen verweigert werden.

Viele der sieben Millionen Hongkonger sind empört, fühlen sich hintergangen. Wurden den Hongkongern seit der Rückgabe 1997 an China direkte Wahlen nach dem Motto "ein Wähler, eine Stimme" in Aussicht gestellt, dürfen sie jetzt 2017 nur Kandidaten zum Regierungschef wählen, die ein Wahlkomitee mit Peking-freundlichen Mitgliedern vorher ausgesucht hat.

Kandidaten müssen "das Land lieben und Hongkong lieben", lautet die Zauberformel, die der Volkskongress in Peking vorlegte. Vaterlandsliebe, sprich Loyalität zur kommunistischen Führung, ist die alles entscheidende Voraussetzung, über die letztendlich allein Peking befinden wird. "Peking hat nichts gegen Wahlen, solange es den Ausgang kontrolliert", lautet die Botschaft, wie ein Diplomat sagte.

  • Fotos : Hongkong - die Proteste weiten sich aus
  • Fotos : Die grüne Seite Hongkongs
  • Demonstrationen : Bereitschaftspolizei wird aus Hongkong abgezogen

Viele Beobachter sind überrascht, wie politisiert das eigentlich immer als materialistisch verschriene Hongkong plötzlich ist. Die Proteste sind angetrieben von der jungen Generation - Mittelschüler bis Universitätsstudenten - sowie Intellektuellen und Akademikern der Hochschulen. Im Schatten des mächtigen, sozialistischen Mutterlandes aufzuwachsen, hat viele zu engagierten Bürgern gemacht.

Mit großem Misstrauen werden die verschärfte Verfolgung von Bürgerrechtlern, die Pressezensur, die Sperren im Internet und die Unterdrückung von Minderheiten wie in Tibet oder Xinjiang verfolgt.

Unvergessen ist die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989, die jedes Jahr in Hongkong ein Massengedenken auslöst. "Ich habe Angst, dass hier wieder ein Tian'anmen-Massaker passieren kann", sagte eine Demonstrantin. "Deswegen muss ich hier sein."

Hintergrund: Hongkong - autonomes Wirtschaftszentrum unter Chinas Souveränität

Das sieben Millionen Einwohner zählende Hongkong gehört als Sonderverwaltungsregion zu China. Als eigenständiges Territorium mit Zollschranken und Passkontrollen an seinen Grenzen wird das asiatische Wirtschafts- und Finanzzentrum heute autonom verwaltet. Seit der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China gilt der Grundsatz "ein Land, zwei Systeme".

Grundlage ist die Gemeinsame Erklärung von Großbritannien und China aus dem Jahr 1984. Darin verspricht China, den freiheitlichen Lebensstil und das marktwirtschaftliche System für mindestens 50 Jahre wahren zu wollen. Hongkong genießt "ein hohes Maß an Autonomie" - mit Ausnahme der Außen- und Verteidigungspolitik.

Zögerten schon die britischen Kolonialherren mit der Einführung echter Demokratie in Hongkong, will auch die kommunistische Führung in Peking keine freien Wahlen erlauben.

Ein Wahlkomitee bestimmt den Regierungschef, während das Legislativrat genannte Parlament nur teilweise demokratisch besetzt wird. Die Bevölkerung besteht zu 92 Prozent aus Chinesen, die meist Kantonesisch sprechen.

(dpa)