Streit um Rentenreform Frankreichs Regierung übersteht zwei Misstrauensanträge
Paris · Die französische Regierung hatte am Donnerstag ihre umstrittene Rentenreform ohne Abstimmung durchs Parlament geboxt. Die Opposition versuchte zweimal, das Vorhaben zu kippen.
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Zwei Misstrauensanträgen gegen die französische Regierung im Konflikt um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron sind am Montag in der Nationalversammlung gescheitert. Das gab Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet am Abend bekannt. Für den ersten Antrag der kleinen Zentrumspartei Liot stimmten demnach 278 Abgeordnete. Um der Regierung das Misstrauen auszusprechen, wären die Stimmen von mindestens 287 Abgeordneten nötig gewesen. Es fehlten also neun Stimmen.
Einen weiteren Misstrauensantrag reichte das rechtsnationale Rassemblement National ein. Er erhielt lediglich 94 Stimmen. Mit dem Scheitern beider Voten gilt die Reform als angenommen. Sie wird dann an den Verfassungsrat weitergeleitet. Wenn er sie bestätigt, tritt sie in Kraft.
Die französische Regierung hatte am Donnerstag ihre umstrittene Rentenreform trotz heftiger Proteste ohne Abstimmung durchs Parlament geboxt. Die Entscheidung, ein Votum mit unsicherem Ausgang durch einen Sonderartikel der Verfassung zu umgehen, stieß bei der Opposition auf heftige Empörung. Wäre eines der Misstrauensvoten erfolgreich gewesen, hätte die Regierung vom Premierministerin Élisabeth Borne zurücktreten müssen.
Durch die Reform soll das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Viele Franzosen lehnen das ab. Seit Januar kommt es immer wieder zu Streiks und Demonstrationen. Allein am vergangenen Mittwoch demonstrierten landesweit knapp 500.000 Menschen gegen das Prestigeprojekt Macrons. Dieser argumentiert, die Reform sei nötig, um das Rentensystem bei einer alternden und immer länger lebenden Bevölkerung weiter zu finanzieren.
