Nächster Akt im Brexit-Drama Parlamentspräsident lässt Dringlichkeitsdebatte zu
London · Die erste Hürde auf dem Weg zu einem Gesetz gegen einen ungeordneten EU-Austritt haben die Gegner eines No-Deal-Brexits genommen. Sollten sie die Abstimmung am Abend gewinnen, will die Regierung eine Neuwahl herbeiführen. Ob das gelingt, ist aber nicht gewiss.
Der Präsident des britischen Unterhauses, John Bercow, hat am Dienstag die beantragte Dringlichkeitsdebatte über einen No-Deal-Brexit zugelassen. Sollten die Gegner eines ungeregelten EU-Austritts bei einer Abstimmung am Abend gegen die Regierung gewinnen, könnten sie am Mittwoch ihren Gesetzentwurf gegen den No Deal auf den Weg bringen.
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson hatte angekündigt, für diesen Fall eine Neuwahl herbeiführen zu wollen. Ob das gelingt, ist aber nicht sicher. Für eine Neuwahl ist eine Zweidrittel-Mehrheit aller Abgeordneten im Unterhaus notwendig.
Die Debatte am Dienstag hatte mit einem Paukenschlag begonnen. Johnson büßte seine Mehrheit ein, als der konservative Abgeordnete Phillip Lee die Bänke der Regierungsfraktion verließ und zwischen den Oppositionsabgeordneten Platz nahm. Er begründete das mit dem harten Brexit-Kurs Johnsons, den er nicht länger unterstützen wolle.
Der erst seit wenigen Wochen amtierende Regierungschef will sein Land unbedingt am 31. Oktober aus der EU herausführen - notfalls auch ohne Vertrag. Die Opposition will das um jeden Preis verhindern und will daher am Dienstag mithilfe der Dringlichkeitsdebatte die Kontrolle über die Tagesordnung des Parlaments übernehmen. Ein Gesetz gegen einen No-Deal-Brexit soll dann innerhalb von Tagen durch das Parlament gepeitscht werden und nächste Woche in Kraft treten.
Johnson kritisierte den geplanten Gesetzentwurf der No-Deal-Gegner scharf. Das käme einer „Kapitulation“ gegenüber Brüssel gleich. „Es würde unseren Freunden in Brüssel ermöglichen, die Bedingungen der Verhandlungen zu diktieren“, sagte der Premier.
Das Vorgehen ist beispiellos. Die Abgeordneten sahen sich zu diesem Manöver gezwungen, weil Johnson dem Parlament eine mehrwöchige Zwangspause verordnet hat, die bereits in der nächsten Woche beginnt. Die Abgeordneten sollen dann erst wieder am 14. Oktober zurückkehren.
