Streit um Nato-Erweiterung Erdogan will umworben werden
Istanbul · Westliche Politiker fragen sich, welches Ziel der türkische Präsident mit seinem Einspruch gegen die jüngsten Nato-Beitrittsbewerbungen verfolgt. Die USA äußern sich weiter zuversichtlich.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö wundert sich über seinen türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. Noch vor wenigen Wochen habe Erdogan ihm telefonisch die Unterstützung der Türkei für eine Nato-Bewerbung Finnlands versprochen, sagt Niinistö. „Das hat sich jetzt geändert.“ Niinistö und andere westliche Politiker fragen sich, welches Ziel Erdogan mit seinem Einspruch gegen die Nato-Beitrittsbewerbungen von Finnland und Schweden verfolgt. Weitgehend einig sind sie sich, dass die Türkei wohl am Ende kein Veto einlegen wird, sondern sich ihre Zustimmung abkaufen lassen will.
Es wäre nicht das erste Mal. Im Jahr 2009 blockierte Erdogan, damals noch Ministerpräsident, vorübergehend die Ernennung des dänischen Politikers Anders Fogh Rasmussen zum Nato-Generalsekretär, bevor er sich dem Druck der USA beugte. Vor zwei Jahren stemmte sich die Türkei gegen einen Nato-Verteidigungsplan für Osteuropa, um die anderen Mitglieder der Allianz zu zwingen, die nordsyrischen Kurdengruppen YPG und PYD als Terrororganisationen anzuerkennen. Der Versuch scheiterte.
Auch diesmal werde sich der türkische Präsident am Ende nicht querstellen, treibe den Preis für ein Einlenken aber hoch, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Im Deutschlandfunk sprach Asselborn am Dienstag von einer „Basar-Mentalität“ des 68-jährigen türkischen Staatschefs. Während Erdogans Berater betonen, die Türkei halte die Tür für Finnland und Schweden offen, bleibt er selbst zumindest öffentlich bei einer harten Linie. Finnland und Schweden könnten sich die Entsendung von Verhandlungsdelegationen nach Ankara sparen, sagte er am Montagabend.
Offiziell betreffen Erdogans Vorbehalte die angeblich laxe Haltung der Skandinavier gegen Aktivitäten der kurdischen Terrororganisation PKK und anderer anti-türkischer Gruppen in ihren Ländern. Zudem liefern Finnland und Schweden seit dem Jahr 2019 aus Protest gegen türkische Militärinterventionen in Syrien keine Waffen mehr an Ankara. Er könne nicht dem Nato-Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängt hätten, sagte Erdogan.
Doch das ist nicht der Kern des Streits. Türkische Beschwerden gegen die europäische Haltung zur PKK gibt es seit Jahrzehnten. Wie Niinstös Bericht über sein kürzliches Telefonat mit Erdogan zeigt, war diese Kritik bisher kein großes Hindernis für eine gute Zusammenarbeit. Jedem sei klar, dass Erdogan mit seiner Veto-Drohung etwas für sich herausholen wolle, sagte der Politologe Soli Özel von der Istanbuler Kadir-Has-Universität der Nachrichtenplattform T24. Ein Jahr vor der nächsten Parlaments- und Präsidentenwahl steckt Erdogan vor allem wegen der Wirtschaftskrise in der Defensive. Nach einer neuen Umfrage vom Dienstag liegt das Bündnis aus Erdogans Partei AKP und der nationalistischen MHP deutlich hinter einer Allianz aus Oppositionsparteien. Ein außenpolitischer Streit, bei dem die Türkei ihre internationale Bedeutung als Veto-Macht in der Nato herausstreichen kann, kommt da gerade recht.
Besonders wichtig für Erdogans innenpolitische Profilierung wären Zugeständnisse der westlichen Führungsmacht USA. Die Beziehungen zwischen Ankara und Washington sind seit Jahren gestört, und US-Präsident Joe Biden hält Erdogan auf Distanz. Auch im Ukraine-Konflikt, in dem Erdogan vermittelt, gibt es keinen direkten Draht zwischen dem türkischen Staatschef und Biden. Fast eineinhalb Jahre nach Bidens Amtsantritt wartet Erdogan immer noch auf eine Einladung ins Weiße Haus.
Deshalb gewinnt ein USA-Besuch des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu diese Woche an Bedeutung. Cavusoglu will mit seinem Amtskollegen Antony Blinken unter anderem über die Lieferung amerikanischer F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei sprechen, über die seit mehreren Monaten verhandelt wird. Die moderneren F-35-Jets wollen die USA nicht an die Türkei liefern, weil Ankara ein russisches Flugabwehrsystem gekauft hat. Für das F-16-Geschäft zeichnet sich im US-Kongress nach Medienberichten dagegen die Zustimmung ab. Antony Blinken sagte nach einem Treffen mit Mevlüt Cavusoglu beim Nato-Außenministertreffen in Berlin am Sonntag, er sei „sehr zuversichtlich“, dass eine Lösung im Nato-Streit gefunden werde.
