Streit mit der EU Polens blinde Konfrontation
Warschau · Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Polen zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Doch die Regierung in Warschau setzt weiter auf Konfrontation.
Schnell, hart und konsequent – unter diesen Vorzeichen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einmal mehr Polen verurteilt. Eine Million Euro täglich muss die Regierung in Warschau künftig überweisen. Jedenfalls solange sie am Kernstück ihrer umstrittenen Justizreformen festhält, der Disziplinarkammer. Nach Ansicht des EuGH wurde die Kammer geschaffen, um die richterliche Unabhängigkeit auszuhebeln und damit den Rechtsstaat. Die Kompromisslosigkeit, die in dem EuGH-Urteil zum Ausdruck kommt, ist absolut richtig. Denn mit der Unabhängigkeit der Justiz verhält es sich wie mit Schwangerschaften: Ein bisschen geht nicht. Die eigentliche Bewährungsprobe in dem Dauerstreit steht allerdings erst noch bevor. Das gilt für die Regierung in Warschau ebenso wie für die EU-Kommission.
In Polen muss sich die rechtsnationale Pis nun entscheiden, ob sie die Strafe zahlt oder den Spruch des EuGH ignoriert. Um Letzteres tun zu können, ließ sie kürzlich vom regierungstreuen Verfassungstribunal ein bestelltes Urteil fällen. Demnach hat der EuGH in Fragen der Justizpolitik keine Kompetenzen. Das ist zwar falsch, denn in den EU-Verträgen ist die Rechtsstaatlichkeit prominent festgeschrieben. In ersten Reaktionen deutete sich dennoch an, dass die Pis auf Konfrontation setzt, als gäbe es kein Morgen.
Der EU-Kommission bliebe dann kaum eine Wahl, als die Eskalationsspirale ihrerseits weiterzudrehen. Zumindest muss sie an der Blockade der Corona-Hilfen für Polen festhalten. Klar ist aber auch, dass in dem Konflikt alle Beteiligten nur verlieren können. Politisch, ökonomisch, finanziell. Schon jetzt droht Polen mit einem Veto beim Klimaschutz. Und die Migrationskrise mit Belarus verlangt auch nach Kooperation statt nach Konfrontation. Geht es so weiter, steht Europa bald vor einem Trümmerhaufen namens EU.
