Strafzölle: Donald Trump verschont Europa — vorerst

Streit um Strafzölle: Donald Trump verschont Europa — vorerst

Während die USA ihren Verbündeten vorerst Entspannung im Streit um Zölle signalisieren, wollen sie gegenüber China die Daumenschrauben anziehen, um ein Rekorddefizit im Handel abzubauen. Aber auch für Deutschland könnte es in wenigen Wochen wieder ernst werden.

Zunächst war es Robert Lighthizer, der Handelsbeauftragte im Kabinett Donald Trumps, der einen Tag vor Inkrafttreten der Importzölle auf Stahl und Aluminium Ausnahmeregelungen verkündete. Demnach bleiben nicht nur Kanada und Mexiko verschont, beide Partner des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta, sondern auch die Europäische Union, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea.

"Zeitweiliger Verzicht"

Während einer Anhörung im Senat machte Lighthizer am Donnerstag allerdings auch deutlich, dass es sich lediglich um einen zeitweiligen Verzicht auf Zollschranken handelt. Wie lange das Moratorium gelten soll, hängt offenbar davon ab, wie weit die genannten Staaten den USA auf anderen Gebieten entgegenkommen. "Es gibt Länder, mit denen wir gerade verhandeln, und dabei stellt sich naturgemäß die Frage, wie das funktionieren soll", sagte Lighthizer. In diesem Sinne habe Trump entschieden, in bestimmten Fällen bei der Einführung von Zöllen eine Pause zu machen. Zuvor hatte der Politiker aus Ohio vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses einen Zeitrahmen abgesteckt: Man hoffe, die Gespräche mit den Nationen, bei denen man zunächst eine Ausnahme mache, bis Ende April abzuschließen.

Vorsichtig optimistisch

De facto kann es bedeuten, dass das Oval Office im Falle einer Nichteinigung in fünf oder sechs Wochen wieder aus den Schubladen holt, worauf es zunächst verzichtet. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Peter Altmaier, der deutsche Wirtschaftsminister, hatten zu Beginn dieser Woche in Washington auf eine Aussetzung der protektionistischen Maßnahmen gepocht und dabei vorsichtig optimistisch geklungen.

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Während die beiden Emissäre immerhin einen Teilerfolg verbuchen können, drohen China neue Handelsbarrieren. Trump unterschrieb am Donnerstagmittag eine Direktive, nach der, so seine eigene Schätzung, chinesische Importe durch Zölle in Höhe von 60 Milliarden Dollar verteuert werden. Anders als bei Stahl und Aluminium, wo Barrieren mit nationalen Sicherheitsinteressen begründet wurden, beruft er sich im Falle Chinas auf die Notwendigkeit, gegen unfaire Praktiken eines Handelspartners vorzugehen.

1300 Produkte im Visier

Peking, erklärt Trump, betreibe in großem Stil Diebstahl intellektuellen Eigentums. Es zwinge Unternehmen, die auf seinem Markt Geschäfte machen wollten, zum Transfer ihres Know-hows, es sei ein "ökonomischer Aggressor". Zwar habe er enormen Respekt für den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, doch das Defizit im Handel mit China sei das größte, das es in der Weltgeschichte je gegeben habe, "es ist außer Kontrolle geraten". Offiziell wird das Minus mit 375 Milliarden Dollar beziffert, Trump indes sprach sogar in dem für ihn so typischen Hang zur Übertreibung von über 500 Milliarden.

In spätestens 15 Tagen soll Lighthizer nun auflisten, welche Waren aus dem asiatischen Land unter das Zolldekret fallen. Nach Berichten amerikanischer Medien hat die Administration rund 1300 verschiedene Produkte im Visier, von Schuhen über Roboter bis hin zu Elektroautos.