Die diplomatischen Bemühungen von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Washington in dieser Woche enden erfolgreich: Die EU wird von US-Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium vorerst ausgenommen. Das kündigte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gestern vor einem Ausschuss des US-Senats an. Weitere Ausnahmen erhalten demnach Mexiko, Kanada, Australien, Argentinien, Brasilien und Südkorea. Damit sind die Haupt-Stahllieferanten der USA von den Sanktionen verschont. Die Zölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und zehn Prozent auf Aluminium dürften vor allem Russland treffen. Auch China gehört nicht zu den wichtigsten Lieferanten dieser Rohstoffe.

"America First"

Die Einführung der US-Zölle, die bereits heute nach amerikanischer Zeit in Kraft treten, hat weltweit Befürchtungen ausgelöst, die mit den Ausnahmen noch nicht ausgeräumt sind. Die "America First"-Politik Donald Trumps könnte eine Spirale protektionistischer Maßnahmen auslösen, die den Welthandel stark einschränken könnten. China und die EU hatten bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet. Die EU wollte punktuelle Einfuhrzölle auf US-Produkte wie Bluejeans, Bourbon-Whiskey und Harley-Davidson-Motorräder einführen, die in US-Bundesstaaten hergestellt werden, in denen besonders viele Unterstützer von Donald Trump vermutet werden. Diese Pläne, die auch auf dem bis heute andauernden EU-Gipfel besprochen werden sollten, dürfte die EU nun vorerst auf Eis legen.

Vertreter der deutschen Wirtschaft zeigten sich erleichtert über die Ausnahmen für EU-Lieferanten. "Uns fällt ein großer Stein vom Herzen. Die Ausnahme der EU von den unsinnigen US-Strafzöllen ist ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig", sagte Außenhandelspräsident Holger Bingmann. "Unsere Aufforderung, den Konflikt über den verstärkten Dialog auf allen Ebenen zu lösen, statt über Muskelspiele, war der richtige Weg, auch wenn mit der jetzigen US-Entscheidung das Thema sicher noch nicht vom Tisch ist", sagte Bingmann. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer erklärte: "Strafzölle hätten der deutschen Wirtschaft erhebliche Absatzeinbußen beschert und keinem einzigen Unternehmen geholfen - weder diesseits noch jenseits des Atlantiks." Dieser Teil-Erfolg sei auch "ein erstes Ausrufezeichen für den Bundeswirtschaftsminister, der sich bei seiner ersten Dienstreise in seinem neuen Amt tatkräftig für die Interessen unserer Unternehmen eingesetzt hat", betonte Kramer.

Die Ausnahmeregelungen bedeuteten allerdings längst keine generelle Abkehr Trumps von seinem protektionistischen Kurs. Gestern Nachmittag wollte der Präsident weitere Strafzölle im Umfang von 50 bis 60 Milliarden US-Dollar gegen China anordnen. Ziel sei es, den Diebstahl von US-Technologien zu unterbinden. Nach früheren Angaben Lighthizers nimmt die US-Regierung die chinesische High-Tech-Branche ins Visier. Denkbar seien auch Beschränkungen für chinesische Investitionen in den USA sowie Maßnahmen gegen die Bekleidungsbranche der Volksrepublik.

Wiederaufnahme von Handelsgesprächen?

Auch die EU beklagt die protektionistische Politik der Volksrepublik China. Staatlich subventionierte Unternehmen bieten Produkte auf den Weltmärkten zu Dumpingpreisen an. Wer in China investiert, muss damit rechnen, dass Know-how und Technologien mittelfristig in rein chinesische Hände geraten. Zu einer gemeinsamen europäisch-amerikanischen Politik gegen China kam es bisher jedoch nicht.

Als eine Strategie, Trump von protektionistischen Maßnahmen gegen Europa möglicherweise dauerhaft abzubringen, erwägt die EU die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA. Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP waren noch vor der Amtsübernahme Trumps gescheitert. Vor allem in Europa hatte sich dagegen eine breite Protestbewegung formiert. Gegen Erleichterungen bei einzelnen Produkten dürften die Proteste jedoch kaum wieder aufflammen.