Airbus-Streit USA verhängen Strafzölle auf deutsche Marmelade
Washington · Nach einem WTO-Urteil im Streit über Airbus-Subventionen dürfen die USA Strafzölle auf EU-Waren im Wert von 7,5 Milliarden Euro erheben. Nun ändert die US-Regierung die Liste der betroffenen Produkte.
Die US-Regierung hält im 16-jährigen Subventionsstreit mit der EU trotz Entgegenkommens von Airbus seine Zölle in Höhe von 15 Prozent auf Maschinen des europäischen Flugzeugbauers aufrecht. Auch von den Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf andere europäische Güter, die im Oktober aus Vergeltung für die EU-Airbus-Subventionen verhängt wurden, rückten die USA am Mittwoch nicht ab. Allerdings werde die Liste der betroffenen Waren im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar angepasst, teilte das Büro des Handelsbeauftragten Robert Lighthizer mit.
Vom 1. September an sollen Fruchtmarmeladen aus Deutschland und Frankreich von den Maßnahmen betroffen sein, dafür entfallen Strafzölle auf griechischen Käse und britische Kekse. Die Änderungen seien maßvoll, hieß es.
Die Welthandelsorganisation WTO hatte der US-Regierung Ende 2019 das Recht erteilt, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,7 Milliarden Euro) zu erheben. Hintergrund sind jahrelange rechtswidrige Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus. Bereits im vergangenen Oktober waren von den USA deswegen Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Produkte aus Europa erlassen worden.
Betroffen davon waren zum Beispiel Wein aus Deutschland und Frankreich, Parmesan aus Italien und Olivenöl aus Spanien. Zudem verhängten die USA einen Strafzoll auf Flugzeugimporte. Die Sonderabgabe wurde im Februar von 10 auf 15 Prozent erhöht. Die US-Regierung hatte Ende Juni mitgeteilt, neue Strafzölle auf Produkte aus Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien - die für die Airbus-Subventionen verantwortlichen Länder - zu erwägen.
Lighthizer begründete am Mittwoch die Haltung der US-Regierung damit, dass die EU in dem Subventionsstreit nicht genug unternommen habe, um Beschlüssen der Welthandelsorganisation WTO nachzukommen. Er kündigte zugleich eine neue Initiative Washingtons an, mit der versucht werden solle, eine Lösung des Disputs zu erzielen.
Airbus hatte im Juli angekündigt, mit einem "letzten Angebot" den Subventionsstreit zwischen der EU und den USA beizulegen. Das Unternehmen erklärte sich bereit, für die Staatskredite, mit denen Frankreich und Spanien die Entwicklung des Airbus A350 gefördert hatten, höhere Zinsen zu zahlen. Die WTO hatte die Kredite als Beihilfen eingestuft und den USA 2019 im Gegenzug erlaubt, europäische Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar mit Strafzöllen zu belegen.
Die EU hatte Washington zuletzt eindringlich vor für die Wirtschaft negativen Änderungen an der Strafzollliste gewarnt. Vor allem die Möglichkeit, die von den Zöllen betroffenen Waren alle sechs Monate zu ändern (Karussell-Mechanismus), sorge bei Unternehmen für Unsicherheit und richte unnötigen Schaden auf beiden Seiten des Atlantiks an, hatte es geheißen. Dies sei besonders im Zuge der Covid-19-Krise der Fall. Durch die Störung von weiteren Lieferketten könnten die USA den Schaden durch ihre Strafzölle noch einmal erhöhen.
Für die EU hat eine ausgewogene Verhandlungslösung oberste Priorität. Der zuständige EU-Kommissar Phil Hogan arbeite aktiv mit Lighthizer zusammen, um die Eskalation der handelspolitischen Feindseligkeiten zu verhindern, hatte eine Sprecherin am Mittwoch vor der Ankündigung aus Washington gesagt.
In einem anderen Verfahren hatten die WTO-Schlichter auch rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt. In diesem Fall steht die Genehmigung von Strafmaßnahmen aber noch aus. Die EU rechnet im Herbst mit Strafmaßnahmen in einem Umfang von mehreren Milliarden Euro.
