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„Stope-Woke“ in Florida​: Richter blockiert Gesetz der Republikaner

Kulturkampf in den USA : Richter blockiert „Stope-Woke“-Gesetz in Florida

In den USA ist der Kulturkampf um „Wokeness“ voll entbrannt. An die Spitze der Bewegung gegen ein Bewusstsein für Zusammenhänge zwischen sozialen Missständen und Rassismus haben sich Floridas Republikaner mit einem umstrittenen Gesetz gestellt. Ein Richter hat es jetzt aber für verfassungswidrig erklärt.

Ein Richter im US-Staat Florida hat ein Gesetz blockiert, das die Lehre über Rassismus und dessen Verankerung in der amerikanischen Gesellschaft verbietet. Das „Stope-Woke“-Gesetz stelle einen Verstoß gegen das in der Verfassung verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung dar, befand Bezirksrichter Mark Walker am Donnerstag (Ortszeit) in Tallahassee. Zudem sei es unzulässig vage gehalten.

Für das umstrittene Gesetz hat sich vor allem der republikanische Gouverneur Ron DeSantis starkgemacht, dem Ambitionen auf das Weiße Haus nachgesagt werden. Es untersagt eine Lehre oder Praxis in der Geschäftswelt, die besagt, dass Angehörige einer bestimmten Ethnie per se rassistisch seien und sich schuldig für frühere Vergehen von anderen fühlen sollten. Verboten ist überdies die Verbreitung einer Vorstellung, laut der der Status einer Person anhand ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts als privilegiert oder benachteiligt einzustufen sei - oder dass Diskriminierung zum Zweck der Vielfalt akzeptabel sei.

Unterm Strich zielt das Gesetz auf den im US-Diskurs als „Critical Race Theory“ bekannten Theorieansatz ab, wonach Rassismus in den amerikanischen Institutionen systemisch sei und diese wiederum die Dominanz von Weißen in der Gesellschaft verfestigten. Konservative sehen die Theorie weniger als akademische Auseinandersetzung mit Zustand und Geschichte der US-Gesellschaft, sondern als unbotmäßige Durchsetzung einer spalterischen Ideologie mit Wurzeln im Marxismus an, die Menschen aufgrund ihrer Ethnie in die Kategorien der Unterdrücker und der Unterdrückten einteile.

Wenn man das „Stope-Woke“-Gesetz auf die Themen Diversität, Inklusion und rassismussensible Schulungen in der Geschäftswelt anwende, stelle es den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der unter anderem die Redefreiheit garantiert, auf den Kopf, urteilte Bezirksrichter Walker. Denn der Staat verbiete die freie Meinungsäußerung, wenn er Debatten über bestimmte Konzepte in Schulungsprogrammen untersage. „Wenn Florida wirklich glaubt, dass wir in einer postrassistischen Gesellschaft leben, dann soll es seine Argumente dafür liefern“, schrieb er in seiner 44 Seiten starken Urteilsbegründung. „Aber es kann den Streit nicht gewinnen, indem es seine Gegner mundtot macht.“

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Walkers Entscheidung folgte auf eines von drei Klageverfahren, die gegen den „Stope-Woke-Act“ angestrengt wurden. Geklagt hatten unter anderem private Gruppen und Firmen. Sie sahen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung beschnitten, da das Gesetz interne Schulungen zur Förderung von Diversität, Inklusion und Beseitigung von Vorurteilen und Mobbing am Arbeitsplatz einschränke.

(albu/dpa)