Nach Koran-Verbrennung Stoltenberg weist Erdogans Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück
Berlin · Der Nato-Generalsekretär erinnert an die Meinungsfreiheit. Er findet die Proteste seien unangemessen, doch die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nicht auf den letzten Metern scheitern.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens Nato-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg am Montag dem TV-Sender „Welt“. Die Meinungsfreiheit sei jedoch „in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern“ ein hohes Gut und derartige Proteste „nicht automatisch illegal“. Die USA vermuteten in der Tat des rechtsextremen schwedischen Politikers Rasmus Paludan einen möglichen Sabotageakt gegen die Nato-Einheit.
Bislang habe sich die Türkei in der Nato-Beitrittsdebatte rechkooperativ gezeigt, sagte Stoltenberg. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern. 28 von 30 Nato-Ländern hätten schon in ihren nationalen Parlamenten zugestimmt. „Und ich bitte natürlich auch die verbleibenden Alliierten - Ungarn und die Türkei - diese Verfahren in ihren Parlamenten zu beschleunigen.“
uch die USA warnten vor einer Spaltung der Nato: „Das Verbrennen von Büchern, die heilig sind, ist ein zutiefst respektloser Akt“, sagte in Washington Außenamtssprecher Ned Price. Womöglich habe es sich in Stockholm um die Tat eines „Provokateurs“ gehandelt, der „bewusst versucht, Distanz zwischen zwei unserer engen Partner zu bringen - die Türkei und Schweden“.
Der rechtsextreme schwedische Politiker Rasmus Paludan hatte am Samstag vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt. Der türkische Staatschef Erdogan sagte daraufhin am Montag, Schweden könne nun nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei für ihren angestrebten Nato-Beitritt rechnen. Es sei „klar, dass diejenigen, die eine derartige Schande vor der Botschaft unseres Landes ermöglicht haben, kein Wohlwollen unsererseits mehr bezüglich ihres Nato-Beitrittswunschs erwarten können“.
Die schwedische Polizei hatte die Demonstration mit Verweis auf die Verfassung und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erlaubt. Die Türkei sagte daraufhin einen Besuch des schwedischen Verteidigungsministers ab, der in der Türkei für den Nato-Beitritt seines Landes hatte werben wollen.
Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als „Terroristen“ betrachtet.
