Wahl in Italien Stimmzettel landeten im Müll

Paris/Rom (rpo). Mehrere Wahlurnen mit Stimmzetteln sind in einem Müllcontainer in Rom aufgetaucht. Mindestens fünf Urnen habe die Polizei entdeckt, meldete die Fernsehnachrichtenagentur APTN. Ministerpräsident Silvio Berlusconi erkennt das Ergebnis der Wahl weiterhin nicht an. Er fordert eine Überprüfung.

Wie Prodi die Politik umkrempeln will
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Foto: AFP

Die gefundenen Wahlurnen stammten aus einer Schule, die bei der Abstimmung am Sonntag und Montag als Wahllokal diente. Die Stimmzettel waren laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA ausgefüllt. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis hat die Mitte-links-Opposition die Abstimmung mit einer hauchdünnen Mehrheit gewonnen.

Nachdem Berlusconi wegen "zahlreicher Unregelmäßigkeiten" die juristische Überprüfung des Wahlergebnisses gefordert hatte, lief am Mittwoch die nochmalige Auszählung von rund 80.000 umstrittenen Stimmzettel an. Dabei handelte es sich um Stimmen, die bei der ersten Auszählung nicht klar zugeordnet werden konnten, aber auch nicht für ungültig erklärt wurden. Experten müssen sie nun einzeln erneut sichten. Dieses Verfahren werde voraussichtlich bis nach Ostern dauern, berichteten italienische Zeitungen.

Mitte-Links-Koalition beharrt auf Sieg

Roman Prodi hat für seine Mitte-Links-Koalition den "klaren Sieg" bei der Parlamentswahl in Italien beansprucht. "Der Sieg ist jetzt in beiden Kammern klar", sagte Prodi am Mittwoch dem französischen Radiosender Europe 1. Er sei sich "sicher", Ministerpräsident Silvio Berlusconi abzulösen. Prodi betonte, er wolle in Italien keine große Koalition nach deutschen Vorbild. "Wachstum und klare Ideen" sollten das in zwei Lager geteilte Land wieder einen.

Dem vorläufigen Endergebnis zufolge hat Prodis Bündnis L'Unione (Die Einheit) im Abgeordnetenhaus in Rom künftig 342 von 630 Sitzen und damit die absolute Mehrheit. Noch knapper ist der Vorsprung der bisherigen Opposition im Senat mit 158 von 315 Mandaten. Berlusconi hatte Unregelmäßigkeiten bei dem zweitägigen Votum am Sonntag und Montag geltend gemacht, seine Niederlage nicht eingestehen wollen und juristische Schritte dagegen angekündigt.

Prodi lehnt eine große Koalition ab

Zur Idee einer großen Koalition habe er bereits Nein gesagt, sagte Prodi. Italien sei in zwei Lager geteilt, aber regierbar. Das Land stehe nicht allein da: "Deutschland ist in zwei Lager geteilt, Frankreich ist in zwei Lager geteilt." Prodi verwies auch auf den knappen Sieg von US-Präsident Georg W. Bush über seinen Herausforderer John Kerry bei der letzten Wahl den USA. "Wenn es Wachstum und klare Ideen gibt, werden wir das Land einen", sagte der ehemalige EU-Kommissionspräsident.

Prodi wies zugleich Spekulationen zurück, denen zufolge Berlusconi Italiens Präsident Carlo Azeglio Ciampi nachfolgen könnte, wenn Ciampis siebenjährige Amtszeit am 18. Mai ausläuft. Berlusconi habe "keine Chance, Präsident der Republik zu werden", betonte er.

(afp2)
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