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Steve Bannon: Betrugsvorwürfe - Ex-Trump-Berater plädiert auf nicht schuldig

Nach Betrugsvorwürfen : Ex-Trump-Berater Bannon plädiert auf nicht schuldig

Für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sammelten Bannon und drei andere Spenden in Millionenhöhe ein. Ihnen wird vorgeworfen, von der Summe Geld für sich selbst abgezwackt zu haben.

Der wegen Betrugsvorwürfen festgenommene ehemalige Trump-Berater Steve Bannon hat sich vor Gericht in Manhattan nicht schuldig bekannt. Nach seiner Anhörung am Donnerstag wurde der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump gegen eine Kaution in Millionenhöhe auf freien Fuß gelassen. Als er das Gerichtsgebäude verließ, zog Bannon sich seine Corona-Schutzmaske vom Gesicht, lächelte und winkte in die Kameras. „Dieses ganze Fiasko soll Leute stoppen, die die Mauer bauen wollen“, rief er.

Der 66-Jährige war am Donnerstag auf einer Luxusjacht in Gewahrsam genommen worden. Ihm und drei anderen wird vorgeworfen, Geldspenden für den Bau einer Mauer zu Mexiko abgezweigt zu haben. Allen vier werden Verschwörung zum Betrug und Verschwörung zur Geldwäsche angelastet. Für solche Straftaten sind in den USA jeweils bis zu 20 Jahre Haft möglich.

Vor Bannon sind schon einige andere Menschen aus Trumps Umkreis strafrechtlich verfolgt worden, etwa Trumps Ex-Wahlkampfchef Paul Manafort, Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen und sein früherer nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn.

Trump distanzierte sich von Bannon und dem Projekt der Gruppe „We Build The Wall“ (Wir bauen die Mauer). Als er darüber gelesen habe, sei er nicht erfreut gewesen. Für den Mauerbau sei die Regierung verantwortlich, Privatleute sollten das nicht übernehmen. „Und es hat sich wie Prahlerei angehört.“

Justizminister William Barr sagte der Nachrichtenagentur AP, vor einigen Monaten habe er von der Ermittlung gegen Bannon erfahren. Ob der Präsident darüber informiert worden sei, sagte er nicht.

Die Gruppe „We Build The Wall“ sammelte mehr als 25 Millionen Dollar (21 Millionen Euro) von Tausenden Spendern und versprach, das Geld solle zu 100 Prozent für den Mauerbau entlang der US-mexikanischen Grenze verwendet werden. Laut Anklage vom Donnerstag zwackte Bannon allerdings mehr als eine Million Dollar von der Summe ab. Von dem Geld soll unter anderem der Mitangeklagte Brian Kolfage bezahlt worden sein, der nach offiziellen Angaben der Gruppe aber kein Geld für seinen Engagement in der Sache erhalten haben soll. Die anderen wurden offiziell als Ehrenamtliche aufgeführt. Kolfage habe vorab 100.000 Dollar bekommen und dann monatlich 20.000 Dollar, hieß es in der Anklage. Die vier hätten gefälschte Abrechnungen, eine andere Nonprofit-Organisation und gefälschte Vereinbarungen mit Verkäufern genutzt, um das Verschieben von Geld zu verschleiern.

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Kolfage ist ein Veteran der US-Luftwaffe, der im Irak beide Beine verlor. Er hat das Projekt „We Build The Wall“ gegründet. „Dieser Fall sollte anderen Betrügern eine Warnung sein“, sagte der Chefermittler im New Yorker Büro der Behörde U.S. Postal Inspection Service, Philip R. Bartlett. „Niemand steht über dem Gesetz, noch nicht einmal ein behinderter Kriegsveteran oder ein millionenschwerer Politstratege.“

(cpas/dpa)