US-Präsident Obama fordert Einigung im Haushaltsstreit: Steuervorteile für Reiche abschaffen

US-Präsident Obama fordert Einigung im Haushaltsstreit : Steuervorteile für Reiche abschaffen

Washington (RPO). Die USA drohen zahlungsunfähig zu werden. Präsident Barack Obama hat in einer Ansprache vor den Folgen gewarnt, wenn es keine Einigung im Haushaltsstreit geben sollte. Gleichzeitig warb er noch einmal für Verständnis, dass nicht alls Steuervorteile für Reiche erhalten bleiben könnten.

Obama forderte die Republikaner erneut zum Einlenken im Haushaltsstreit auf. Der Kongress müsse nun rasch handeln, mahnte Obama am Samstag in einer Rede. Jede Steuererleichterung und jedes staatliche Programm ständen auf dem Prüfstand.

Obama bekräftigte seine Forderung, einige der Steuervergünstigungen für Reiche abzuschaffen. "Es wäre schön, wenn wir alle steuerlichen Erleichterungen behalten könnten, aber wir können sie uns nicht leisten", erklärte der Präsident. Er äußerte sich zuversichtlich, dass der Kongress in dem festgefahrenen Streit noch eine Einigung erzielen wird.

Die Republikaner haben eine Abschaffung von Steuervergünstigungen ausgeschlossen und wollen ausschließlich auf Einsparungen bei den Ausgaben setzen.

Die Republikaner reagierten mit Kritik an Obamas Wirtschaftspolitik und bekräftigten ihren Widerstands gegen Steuererhöhungen. "Der Präsident und die Demokraten müssen erkennen, dass ihre Strategie nicht aufgeht", sagte der Senator Dan Coats aus Indiana. "Es ist Zeit um zuzugeben, dass mehr Regierung und höhere Steuern nicht die Antwort auf unser Problem sind."

Der Streit um den kommenden Haushalt und die Schuldenobergrenze gilt als eine der härtesten Bewährungsproben für Obama seit Beginn seiner Amtszeit. Die größten Streitpunkte sind mögliche Einschnitte bei der staatlichen medizinischen Versorgung für ältere Menschen, Medicare, oder Steuererhöhungen.

Die US-Regierung hat die zulässige Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (9,9 Billionen Euro) bereits erreicht, und das Finanzministerium kann einzelnen finanziellen Verpflichtungen derzeit nur noch über Ausnahmeregelungen nachkommen. Sollte bis zum 2. August keine Einigung erzielt werden, könnten die USA zahlungsunfähig werden.

Finanzminister Timothy Geithner hat eine Erhöhung der Schuldenobergrenze gefordert. Einem solchen Schritt müsste sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus zustimmen.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Diese Republikaner wollen Obama herausfordern

(apd/pes-)
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