Steuerreform von Donald Trump ist besiegelt: Repräsentantenhaus stimmt zu

Erfolg für Präsident Trump: Steuerreform besiegelt - Repräsentantenhaus stimmt zu

Die Steuerreform von US-Präsident Trump ist unter Dach und Fach. Es ist der bisher größte Erfolg für ihn und seine Republikaner. Am stärksten dürften die Reichen im Land davon profitieren.

Der US-Kongress hat der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump endgültig zugestimmt. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus der umstrittenen Reform zu. Es hatte die Abstimmung wegen eines Formfehlers wiederholen müssen.

Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket schon am Dienstagnachmittag verabschiedet. Jedoch verstießen drei Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen. Weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen, wurde die neue Abstimmung nötig.

Republikaner brauchten einen Erfolg

Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz mit klarer Mehrheit. 224 Republikaner stimmten dafür, alle 189 Demokraten sowie 12 Republikaner dagegen. Donald Trump will das Gesetz noch im Tagesverlauf unterzeichnen. Es ist der bisher größte Erfolg für den US-Präsidenten und seine Republikaner.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen, die Gesundheitsversorgung "Obamacare" abzuschaffen, brauchten die Republikaner dringend einen Erfolg bei einem großen Gesetzesvorhaben. In den vergangenen Wochen peitschten sie den Entwurf der Steuerreform regelrecht durch den Kongress.

Firmensteuer sinkt deutlich

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Es ist die größte US-Steuerreform seit 30 Jahren. Die Demokraten halten das Gesetz für zutiefst ungerecht. An der Börse sorgte die bevorstehende Verabschiedung in den vergangenen Tagen für Höhenflüge. In Umfragen ist das Vorhaben dagegen äußerst unbeliebt. Trump wies am Mittwoch auf Twitter alle Kritik zurück: Die Ergebnisse würden schon bald für sich selber sprechen.

Kern des 500 Seiten starken Gesetzes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen.
Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.

Einige könnten mehr Steuern zahlen

Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.

Es bleibt bei sieben Steuerklassen, aber mit durchgängig günstigeren Sätzen - also auch für die Reichsten. Der Höchststeuersatz sinkt nach der Vorlage von 39,6 auf 37 Prozent, das ist die größte Reduzierung im Vergleich zum bisherigen System. Wohlhabende werden auch massiv von geplanten weitaus großzügigeren Regelungen bei der Erbschaftsteuer profitieren. Bis zu 22 Millionen Dollar bleiben demnach steuerfrei.

Während die Unternehmensteuern unbefristet bei 21 Prozent bleiben sollen, sieht der Entwurf ein Auslaufen aller neuen individuellen Erleichterungen Ende 2025 vor. Damit sollen Haushaltsvorschriften eingehalten werden, die es ermöglichen, dass der Senat die Steuervorlage mit einfacher Mehrheit verabschieden kann.

(wer)