Streit um Steuererklärungen Trump mit Eilantrag am Supreme Court erfolgreich
Washington · Vorerst dürfen die Steuererklärungen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump nicht an einen demokratisch geführten Ausschuss im US-Repräsentantenhaus übergeben werden.
Nach einem Eilantrag Trumps ordnete der Vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, am Dienstag an, die Übergabe der Unterlagen vorerst auszusetzen.
Das soll dem Obersten Gerichtshof mehr Zeit geben, den Antrag des Ex-Präsidenten zu prüfen. Der Ausschuss hat nun bis 10. November Zeit, Stellung zu beziehen. Ohne Einschreiten des Supreme Courts hätte das Finanzministerium möglicherweise bereits an diesem Donnerstag die angeforderten Unterlagen an die Abgeordneten ausgehändigt.
Die Demokraten im Finanz- und Steuerausschuss des Repräsentantenhauses wollen seit Jahren Einsicht in Trumps Steuererklärungen. Niedrigere Instanzen hatten die Einsprüche des Ex-Präsidenten gegen die Übergabe der Unterlagen bereits abgewiesen. Dadurch blieb Trump nur noch der Gang vor den Supreme Court.
Trump kann nun darauf hoffen, dass die endgültige Entscheidung in dem Rechtsstreit so lange hinausgezögert wird, bis der neu gewählte Kongress im Januar 2023 seine Arbeit aufnimmt. Können die Republikaner bei der Wahl kommende Woche wieder die Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen, würde der Ausschuss unter neuer Führung möglicherweise die Forderung nach Übergabe der Unterlagen zurücknehmen.
