Nahost-Friedensprozess Steinmeier verlangt in Israel mehr Mut
Jerusalem · Außenminister Steinmeier kennt das aus seiner ersten Amtszeit: Im Nahost-Friedensprozess geht es nur mühsam voran. Bei der Rückkehr in die Region fordert er von Israelis und Palästinensern nun mehr "Mut". Bestimmt wird der Besuch allerdings von der Trauer um Ariel Scharon.
Angesichts des Stillstands im Nahost-Friedensprozess hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier von Israelis und Palästinensern mehr "Mut" verlangt. Beim ersten Israel-Besuch seiner neuen Amtszeit forderte er beide Seiten am Montag in Jerusalem auf, die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry für ein Rahmenabkommen zu unterstützen. Die Zwei-Staaten-Lösung, über die im Nahen Osten seit mehr als zwei Jahrzehnten gesprochen wird, müsse nun "endlich Realität" werden.
Am Rande der Trauerfeiern für den verstorbenen israelischen Regierungschef Ariel Scharon sagte Steinmeier: "Wir ermutigen die Palästinenser, sich jetzt tatsächlich zu entscheiden, ob sie den Weg mitgehen." Dann fügte er hinzu: "Wir mahnen die Israelis, möglichst alles zu unterlassen, was diesen Prozess jetzt noch stören könnte." Steinmeier nannte in diesem Zusammenhang den Ausbau von Siedlungen in den besetzten Gebieten. "Die Chance ist da", sagte er. "Ob sie ergriffen wird, hängt auch von den Partnern hier im Nahen Osten ab."
Ziel ist, dass sich beide Konfliktparteien bis Ende April auf die Eckpunkte eines Abkommens für eine Zwei-Staaten-Lösung - also neben Israel auch ein palästinensischer Staat - einigen. Dann läuft die Frist für Verhandlungen eigentlich ab. Trotz intensiver Pendeldiplomatie gelang es dem US-Außenminister bislang nicht, das Misstrauen auf beiden Seiten zu überwinden. In Kürze wird Kerry zurück in Israel und den Palästinensergebieten erwartet.
Steinmeier wollte seine erste Reise ins außereuropäische Ausland nutzen, um Druck auf beide Seiten zu machen. Das Besuchsprogramm musste jedoch wegen des Todes von Scharon stark zusammengestrichen werden. Ein Gespräch mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in dessen Büro fiel aus. Die beiden trafen sich nur am Rande der Trauerfeier. Mit Lieberman wollte Steinmeier zu Abend essen. Zuvor traf er in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.
Der SPD-Politiker bezeichnete Scharon als Beispiel dafür, dass man in der Politik seine Grundsätze immer wieder überprüfen müsse, ob sie noch Gültigkeit haben. Kurz vor seinem Schlaganfall hatte der Ex-General 2005 Israels Rückzug aus dem Gazastreifen angeordnet. Steinmeier meinte deshalb: "Scharon hätte heute gehofft, dass die Bemühungen, die jetzt stattfinden, um zu einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen, zum Erfolg führen."
Im nächsten Monat stehen zwischen Deutschland und Israel die regelmäßigen Regierungskonsultationen an. Dazu wird am 24/25. Februar ein Teil des Bundeskabinetts unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Jerusalem erwartet.
