Flüchtlingskrise Steinmeier sichert Griechenland finanzielle Hilfe zu
Athen · Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem hochverschuldeten Griechenland deutsche Unterstützung zugesichert.
Griechland sei das am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffene EU-Land und brauche die Unterstützung Europas, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch in Athen. Zugleich mahnte er die rasche Umsetzung der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Reformen in dem Land an.
Steinmeier unterstrich nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias, Deutschland werde jede Lösung unterstützen, die Griechenland helfe. Kein EU-Land könne die Probleme allein lösen, es dürfe auch nicht die Verantwortung weitergereicht werden. In der EU müssten gemeinsame Regeln für Einwanderung und Asyl eingehalten und die Außengrenzen geschützt werden. Kotzias wiederum äußerte die Ansicht, dass nur eine Beilegung des Syrien-Konflikts und eine Kontrolle des Flüchtlingsandrangs aus der Türkei eine Lösung bringen könnten.
Nach Griechenland kommen seit Wochen täglich tausende Flüchtlinge, die von der Türkei aus in wackligen Booten auf die griechischen Inseln übersetzen. Die Kommunen vor Ort sind überfordert und bitten schon seit langem um mehr Hilfe. Allerdings hat die Regierung in Athen nicht zuletzt aufgrund der Sparauflagen der internationalen Gläubiger kaum finanziellen Spielraum.
Steinmeier zeigte sich überzeugt, dass die linksgerichtete griechische Regierung die mit den Gläubigern vereinbarten Reformen rasch umsetzen werde. Er lobte den Mut des Landes bei den Reformen und versicherte, dass die in der Finanzkrise zeitweise angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland wieder verbessert würden.
Zuvor hatte Steinmeier die rasche Umsetzung der vereinbarten Reformen angemahnt. Der Zeitung "Ta Nea" vom Donnerstag sagte er, es sei "jetzt ganz wichtig, sich an den getroffenen Vereinbarungen zu orientieren". Dann werde Athen auch die in Aussicht gestellten Leistungen aus dem Rettungspaket erhalten.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte "harte" Entscheidungen für Griechenland bis Jahresende voraus. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel hob er hervor, seit Juli werde vertrauensvoll und "in einem Geist der Kooperation" mit Athen zusammengearbeitet. "Das bedeutet aber nicht, dass alles einfach ist." Es gehe um "komplizierte Themen".
Die Griechenland-Rettung war drei Monate nach der dramatischen Abwendung der "Grexit"-Gefahr zuletzt wieder ins Stocken geraten. Da Athen erst gut ein Viertel der Reformauflagen umgesetzt hat, halten die Europartner zwei Milliarden Euro an frischem Geld zurück.
Steinmeier hatte am Donnerstag in Athen auch den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras und Präsident Prokopis Pavlopoulos getroffen. Am Abend sollte er die Ehrendoktorwürde der Universität von Piräus erhalten. Am Freitag reist der Außenminister von Griechenland nach Wien zu internationalen Gesprächen über den Bürgerkrieg in Syrien.
Seit Jahresanfang kamen 560.000 Flüchtlinge, darunter viele Syrer, über das Meer nach Griechenland; hunderte Menschen starben dabei. Am Mittwoch kamen erneut mindestens 15 Menschen bei Schiffsunglücken ums Leben, darunter zehn Kinder. Vor der Insel Lesbos setzten Rettungskräfte am Donnerstag die Suche nach Überlebenden von einem Boot fort, auf dem etwa 300 Flüchtlinge waren. Bisher konnten etwa 240 Menschen gerettet werden.
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