Kurz vor Besuch Steinmeier ruft Ukraine zu Refomen auf
Berlin/Kiew · Steinmeier reist am Dienstag nach Kiew zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Wladimir Groisman.
Vor seinem Besuch in Kiew hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Ukraine zu entschlossenen Reformen aufgerufen. „Ihr Land braucht starke, unabhängige Institutionen. Es braucht eine konstruktive politische Kultur“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Nowoje Wremja“. Das Ziel heiße: „mehr Freiheit, mehr Chancen, weniger Korruption, weniger Willkür“. Auf diesem Weg wolle Deutschland der Ukraine ein guter Partner sein.
Steinmeier wird an diesem Dienstag in der Hauptstadt Kiew zu Gesprächen mit Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Wladimir Groisman erwartet.
Zum Stand der deutsch-russischen Beziehungen sagte er: „Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und das russische Vorgehen in der Ostukraine belasten natürlich auch unser Verhältnis zu Russland schwer.“ Die Antwort könne aber nicht allein in Abgrenzung und Abschottung bestehen. „Sicher ist nur, dass Sprachlosigkeit Risiken erhöht und keine neuen Optionen eröffnet.“
Vernetzung mit Europa
Das ukrainisch-deutsche Verhältnis dürfe nicht ausschließlich aus der Perspektive des Konflikts mit Russland betrachtet werden, sagte Steinmeier. Die Vernetzung mit Europa werde die Ukraine allmählich verändern. „Wir sind gut beraten, die Transformation der Ukraine im Innern in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit zu stellen.“ Vieles sei auf einem guten Weg. „Aber wir sehen nicht ohne Sorgen, dass es bei der Bekämpfung von Korruption und der Reform der Justiz auch Bestrebungen gibt, eher auf die Bremse zu treten.“
Zur Kritik an der geplanten Gaspipeline Nord Stream 2 sagte Steinmeier, Deutschland nehme die Sorge der Ukraine ernst, möglicherweise ganz vom Ost-West-Transport von russischem Gas ausgeschlossen zu werden. Deshalb solle eine Lösung gefunden werden, die einen Gastransit durch die Ukraine künftig sicherstellen soll.
