Proteste in der Ukraine Steinmeier lehnt nun doch kurzfristige Sanktionen ab
Kiew · Deutlich drohte Außenminister Steinmeier der ukrainischen Führung mit Sanktionen. Nun der Schritt zurück: Vorrang habe die Vermittlungsmission der EU-Chefdiplomatin Ashton. Kiew aber beklagt politischen Druck des Westens.
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Im ukrainischen Machtkampf hat die Bundesregierung ihre Sanktionsdrohungen gegen die Führung in Kiew abgeschwächt. Angesichts von Gesprächen zwischen Regierung und Opposition sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über Zwangsmaßnahmen zu entscheiden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Falls jedoch die Gespräche von Regierungsseite blockiert würden, "dann muss gegebenenfalls auch über Sanktionen entschieden werden", betonte der SPD-Politiker. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch.
Dabei bot die EU-Chefdiplomatin der Ex-Sowjetrepublik Hilfe bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse auf Regierungsgegner an. Die Europäische Union habe eine transparente und unabhängige Untersuchung verlangt, sagte Ashton. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.
Steinmeier hatte am Montag gesagt: "Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen." In Straßburg forderten EU-Parlamentarier gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote gegen diejenigen, die für brutale Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich seien. Dies steht auch in einer Entschließung, über die die Volksvertreter an diesem Donnerstag abstimmen wollen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte hingegen: "Unsere Strategie (...) dreht sich nicht um Sanktionen." Er will kommende Woche erneut nach Kiew reisen.
Ashton bietet Unterstützung an
Die Wucht der Revolution scheint verflogen
Bei Ashtons Krisengesprächen ging es nach Angaben der ukrainischen Präsidialkanzlei auch um mögliche Wirtschaftsreformen. Eine EU-Finanzhilfe für das nahezu bankrotte Land soll an eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition geknüpft sein. Die Führung um Janukowitsch kritisiert politischen Druck und dass der Westen die Augen vor rechtsradikalen und antisemitischen Kräften unter den Regierungsgegnern verschließe.
"Sofern wir gebeten werden, ist die EU bereit, in jeder erdenklichen Weise der Ukraine zu helfen, aus dieser politischen Krise herauszukommen", sagte Ashtons Sprecher Michael Mann. EU-Diplomaten betonten, die Arbeiten an dem wirtschaftlichen Hilfspaket, das die EU zusammenzustellen versuche, seien nach wie vor im Gange.
Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko drängte die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen. "Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten", sagte der Ex-Boxweltmeister nach einem Treffen mit Ashton.
Klitschko warf der Führung um Janukowitsch Unehrlichkeit vor. "Die Leute fordern einen Neustart des Regierungssystems, denn niemand möchte von der Stimmung eines einzigen Menschen im Land abhängen - von der des Präsidenten", sagte der 42-Jährige im Parlament. Er verlangte erneut eine Rückkehr zur Verfassung aus dem Jahr 2004, die der Obersten Rada deutlich mehr Befugnisse eingeräumt hatte. Die Opposition beharrt zudem auf Neuwahlen.
Janukowitsch will nach Sotschi reisen
Inmitten der schweren Krise will Janukowitsch zu den Olympischen Winterspielen nach Sotschi reisen und dort auch Kremlchef Wladimir Putin treffen. Klitschko kritisierte das Vorhaben als verantwortungslos. Der Kreml sicherte dem krisengeschüttelten "Bruderstaat" indes weitere Hilfe zu.
Es sei unerlässlich, "genau auf mögliche Bitten unserer ukrainischen Partner um diese oder jene Hilfe zu hören", sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow dem Radiosender Kommersant FM. "Russland tut das, was es tun muss. Das bedeutet aber in keinem Fall eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine", betonte Peskow.
Putin hatte dem Nachbarland im Dezember Finanzhilfen von 15 Milliarden US-Dollar (11,1 Milliarden Euro) zugesichert und damit den Streit mit der EU um den Kurs der Ukraine zunächst für sich entschieden. Angesichts der Proteste in der Ukraine setzte er die Auszahlung des Geldes aber erst einmal aus - nach offiziellen Angaben aus Sorge um die ungewisse künftige Wirtschaftspolitik Kiews und die mögliche Rückzahlung.
Im zweitgrößten Flächenstaat Europas, einem wichtigen Transitland für russisches Gas in die EU, demonstrieren Zehntausende Regierungsgegner seit Monaten gegen Janukowitsch. Er hatte Ende November 2013 auf Druck Russlands ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der EU platzen lassen und damit die Proteste ausgelöst.
