Ukraine-Krise: Steinmeier: Konfliktparteien sollen am Sonntag zusammen kommen

Ukraine-Krise : Steinmeier: Konfliktparteien sollen am Sonntag zusammen kommen

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew für eine baldige Wiederaufnahme der Friedensgespräche im Ukraine-Konflikt ausgesprochen. Die Konfliktparteien sollten noch an diesem Sonntag zu einem Treffen zusammenkommen, sagte der SPD Politiker am Freitag.

"Würde es zu einem Zusammentreffen der Kontaktgruppe kommen und würde es dort auch konkrete Vereinbarungen geben, wäre es gerade jetzt in diesen Tagen vor Weihnachten auch ein Zeichen der Hoffnung." Es würde dann um konkrete Vereinbarungen zum Gefangenaustausch, zur Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine und um humanitäre Hilfe gehen.

Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und die prorussischen Separatisten machen sich für rasche neue Friedensgespräche mit der ukrainischen Regierung stark. Zur Kontaktgruppe gehören neben den Konfliktparteien die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und Russland. Das letzte Treffen hatte Anfang September stattgefunden. Damals wurden Schritte zu einer Konfliktlösung vereinbart, die bisher nicht umgesetzt sind.

Kurz vor den erwarteten Friedensgesprächen sind im Osten des Landes bei den heftigsten Gefechten seit Tagen fünf ukrainische Soldaten getötet worden. Binnen 24 Stunden seien zudem sieben Soldaten verletzt worden, sagte ein Armeesprecher am Freitag.

Der Armeesprecher machte keine näheren Angaben zum Tod der fünf Soldaten. Für die ukrainische Armee sind es die schwersten Verluste, seit die Regierung vor zehn Tagen mit den prorussischen Rebellen eine Waffenruhe unterzeichnete. Eine Anfang September in der weißrussischen Hauptstadt Minsk im Zuge eines Abkommens vereinbarte Feuerpause war von beiden Seiten regelmäßig gebrochen worden.

Die neue Waffenruhe vom 9. Dezember soll den Boden für Friedensverhandlungen in den kommenden Tagen in Minsk bereiten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will die Gespräche bereits am kommenden Sonntag abhalten, die Separatisten erst am Montag. Über den Termin sollte am Freitagnachmittag in einer Videokonferenz gesprochen werden. Die Friedensgespräche sollen unter Beteiligung Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geführt werden, das Format wird als Ukraine-Kontaktgruppe bezeichnet.

Steinmeier beriet am Freitagvormittag in Kiew zunächst mit der OSZE-Sonderbeauftragten Heidi Tagliavini über das Treffen der Kontaktgruppe, wie das Auswärtige Amt mitteilte.

Es war Steinmeiers sechste Reise in die Ukraine in diesem Jahr. Bei dem seit rund acht Monaten andauernden Konflikt zwischen ukrainischen Regierungstruppen, mit ihnen verbündeten Milizen und prorussischen Aufständischen sind nach UN-Angaben bereits mehr als 4700 Menschen getötet und über 10.000 weitere verletzt worden.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel über den Ukraine-Konflikt beraten, dem Land aber keine neuen konkreten Hilfszusagen gemacht. Sie betonten jedoch ihre Unterstützung für den Reformprozess in dem Land.

Neue Sanktionen gegen Russland wurden nicht beschlossen. In ihrer Gipfel-Erklärung stellten die EU-Staats- und Regierungschef aber klar, sie seien zu "weiteren Schritten" bereit, wenn dies nötig sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt an den derzeitigen Sanktionen gegen Russland fest.

Steinmeier warnt vor weiteren Sanktionen

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" warnte Steinmeier angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Russland vor weiteren Sanktionen. Russland wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, werde nicht zu mehr Sicherheit in Europa führen, sagte der Außenminister laut Vorabbericht. "Deshalb bin ich gegen ein weiteres Drehen an der Sanktionsschraube."

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte derweil ein von US-Präsident Barack Obama unterzeichnetes Gesetz, das den US-Präsidenten zu weiteren Strafmaßnahmen unter anderem gegen den russischen Rüstungssektor befugt. Das Gesetz "könnte die Möglichkeit einer normalen Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern für eine lange Zeit untergraben", sagte Lawrow nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.

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(dpa)
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