Gemeinsame Anleihen der Eurozone Steinbrück und Steinmeier für Eurobonds
Berlin/London (RPO). Führende SPD-Politiker haben sich für die Einführung gemeinsamer Anleihen in der Eurozone zur Refinanzierung in der Schuldenkrise ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück plädieren für einen Maßnahmenmix unter Einbeziehung gemeinsamer Anleihen.
Hintergrund: Der Euro-Rettungsschirm
"Die erforderliche Lösung ist eine Mischung aus einem intelligenten Haircut (Forderungsverzicht) von Gläubigern, Garantien für stabile Länder und der begrenzten Einführung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht, begleitet von einer besser abgestimmten Fiskalpolitik", schreiben die Sozialdemokraten in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Financial Times". Notwendig sei ein Ende der abwartenden Politik, die die europäische Integration gefährde. Es gelte nun, einen radikaleren politischen Ansatz zu vertreten, der eine stärkere Perspektive auf die weitere Integration Europas habe.
"EZB darf nicht Bad Bank werden"
"Diese Maßnahmen funktionieren nur gemeinsam, keine würde einzeln die Stabilität wiederherstellen", ergänzen Steinbrück und Steinmeier. Die SPD-Politiker betonen weiter, die vorgeschlagenen Schritte seien notwendig, um die Europäische Zentralbank (EZB) zu stabilisiere und zu verhindern, dass die Zentralbank auf Dauer zur "Bad Bank" Europas werde.
Die Oppositionspolitiker setzen sich damit deutlich vom Kurs der schwarz-gelben Bundesregierung ab, die die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen strikt ablehnt. Durch die Vergemeinschaftung des Zinsrisikos würde den einzelnen Staaten jeder Anreiz zu einer soliden Haushaltspolitik genommen, argumentiert die Bundesregierung. Zudem wird auf die Milliardenkosten für Deutschland verwiesen, wenn es einen Teil seiner Schulden über Eurobonds zu einem höheren Zinssatz refinanzieren müsste, als bei rein deutschen Staatsanleihen.
Vor allem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker fordert die Einführung von Eurobonds. Darüber hatte sich in den vergangenen Wochen ein heftiger Streit zwischen Juncker, seinen Unterstützern in der Eurozone und der Bundesregierung entfacht, in dessen Verlauf der luxemburgische Regierungschef Bundeskanzlerin Angela Merkel uneuropäisches Verhalten vorgeworfen hatte.
