Frankreich: Staatsrat gegen generelles Burka-Verbot

Frankreich: Staatsrat gegen generelles Burka-Verbot

Paris (RPO). In Frankreich hat sich der Staatsrat als höchste Verwaltungsinstanz gegen ein generelles Verbot der Verschleierung muslimischer Frauen ausgesprochen. Ein solches Verbot sei rechtlich angreifbar, erklärte die Institution am Dienstag in einer Stellungnahme für die konservative Regierung.

Möglich ist demnach aber ein Verbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und beim Kampf gegen Betrug. Die französische Regierung will demnächst den Ganzkörperschleier Burka und andere Verschleierungsformen per Gesetz verbieten. Premierminister François Fillon hatte den Staatsrat, der Gesetzesvorhaben im Auftrag der Regierung vorab auf ihre juristische Zulässigkeit prüft, im Januar um eine Einschätzung gebeten.

(AFP/das)