Krisentreffen zu Syrien Staatengemeinschaft fordert Rücktritt Assads
Paris · Die internationale Staatengemeinschaft fordert den Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sowie scharfe Sanktionen durch eine UN-Resolution. Gleichzeitig beginnt die Zustimmung zu Assad im eigenen Land zu bröckeln.
Die wichtigsten Gruppierungen der syrischen Opposition
General Manaf Tlass, ein enger Vertrauter Assads, desertierte am Freitag. Er begab sich laut Damaskus nach Frankreich. Die syrische Opposition bezeichnete dies als "schweren Schlag" für die Regierung. In einer E-Mail, die Tlass zugeschrieben wurde, rief dieser zu weiteren Übertritten auf und erkannte den Aufstand der Opposition als "legitim" an. US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Fahnenflucht des syrischen Generals Manaf Tlass als "sehr vielversprechende Entwicklung" bezeichnet.
Hundert Staaten fordern Rückzug Assads
Unterdessen erhöhte die Pariser Konferenz zur Zukunft Syriens am Freitag den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöht. Die rund hundert teilnehmenden Staaten forderten einen Rückzug Assads sowie eine UN-Resolution, die auch Sanktionen vorsehe.
All jene, "deren Anwesenheit die Glaubwürdigkeit des Übergangsprozesses gefährdet", müssten abgesetzt werden, hieß es in der Pariser Abschlusserklärung. Clinton sagte, der UN-Sicherheitsrat müsse der syrischen Führung "sofortige Konsequenzen, einschließlich Sanktionen nach Kapitel VII" androhen, wenn der Plan des Sondergesandten Kofi Annan vom April nicht umgesetzt werde. Kapitel VII sieht Zwangsmaßnahmen von Wirtschaftssanktionen bis zu militärischer Gewalt vor.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach von Kapitel VII der UN-Charta, zugleich aber von einem "nicht-militärischen" Vorgehen. In der Schlusserklärung wurde festgehalten, die Regierung in Damaskus solle mit Sanktionen und "diplomatischen Aktionen" nach Artikel 41 bedroht werden. Wenn diese nicht befolgt würden, könnte nach Artikel 42 ein weiterer Beschluss zur Androhung von Gewalt gefasst werden. Die Teilnehmer einigten sich zudem darauf, ihre Hilfen für die syrische Opposition "massiv" auszuweiten.
Clinton kritisiert Russland und China
US-Außenministerin Hillary Clinton übte scharfe Kritik an Russland, woraufhin Moskau von einer "unangebrachten" Erklärung sprach.
Clinton warf Russland und auch China, die das Treffen boykottiert hatten, vor, den Fortschritt in Syrien aufzuhalten. "Sie blockieren ihn", sagte sie, das sei nicht länger hinnehmbar. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf "kategorisch" zurück. Clintons Erklärung sei "unangebracht" und widerspreche dem in Genf vereinbarten internationalen Plan für eine Beilegung der Krise, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow laut Interfax.
Eine klare Unterstützung für Assad wies Moskau ebenfalls zurück und sprach sich für einen nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition aus. In Paris geäußerten Forderungen der syrischen Opposition nach einer Flugverbotszone erteilte Gatilow eine Absage. Dies seien "dubiose Ideen".
Unterdessen desertierte ein langjähriger Vertrauter Assads, General Munaf Tlass, und begab sich laut Damaskus nach Frankreich. Die syrische Opposition bezeichnete dies als "schweren Schlag" für die Regierung, Washington nannte den Schritt "bedeutend". In einer E-Mail, die Tlass zugeschrieben wurde, rief dieser zu weiteren Übertritten auf und erkannte den Aufstand der Opposition als "legitim" an.
Aktivisten zufolge wurden am Freitag landesweit mindestens 29 Menschen getötet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht inzwischen von insgesamt 16.500 Toten seit Beginn des Aufstands im März 2011. In einem Lager für syrische Flüchtlinge in der Türkei brach am Freitag ein Feuer aus. Dabei wurden zwei Menschen getötet.
