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Syrienfrage und möglicher Einsatz deutscher Patriots: SPD fordert Aufklärung von Regierung

Syrienfrage und möglicher Einsatz deutscher Patriots : SPD fordert Aufklärung von Regierung

Die Nato berät an diesem Montag über den Einsatz deutscher Soldaten und "Patriot"-Raketen zum Schutz der Türkei vor syrischen Angriffen. Die SPD verlangt von der Bundesregierung, dass sie die Partei in der Syrienfrage aufkläre.

Deutsche Soldaten müssen sich auf einen Nato-Einsatz an der türkisch-syrischen Grenze einstellen. Angesichts der wachsenden Bedrohung aus Syrien will die Türkei die Nato laut "Süddeutscher Zeitung" an diesem Montag um Hilfe bitten und zum Schutz ihres Territoriums Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" anfordern. Das Militärbündnis wolle der Bitte umgehend entsprechen. Deutschland werde daher in Kürze ein oder zwei "Patriot"-Staffeln der Bundeswehr mit bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen.

Die Bundesregierung hat sich auf einen solchen Einsatz bereits eingestellt. In Regierungskreisen hieß es, damit werde die bisher besonnene Haltung der Türkei im Syrien-Konflikt gewürdigt. Ob ein Bundestagsmandat nötig ist, ist noch unklar.

Grüne sprechen von "sehr glatter Rutschbahn"

Die Grünen lehnen eine deutsche Beteiligung ab. Ihr sicherheitspolitischer Sprecher Omid Nouripour, sagte: "Ich kann nur davor warnen, dass Deutschland und die Nato sich ohne Völkerrechtsgrundlage militärisch in den Syrien-Konflikt hineinziehen lassen", sagte er am Rande des Grünen-Parteitags in Hannover und warnte: "Der Einsatz von Hunderten deutschen Soldaten mit ,Patriot'-Raketen würde uns in der jetzigen Situation auf eine sehr glatte Rutschbahn zu einem Syrien-Einsatz selbst führen."

Die SPD fordert Aufklärung von der Bundesregierung. "Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, unserer Redaktion. Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist.

"Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass von Syrien aus eine Gefahr für die Türkei in dem Ausmaß droht, dass sie mit Kampffliegern oder Raketen angegriffen wird", betonte Arnold. Falls es dennoch zum Einsatz der "Patriots" an der syrisch-türkischen Grenze kommen sollte, sei ein Mandat des Bundestags notwendig. "Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss."

Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) bereits vor zwei Wochen intern den Bundestag über eine möglichst mit den Niederländern zusammen zu führende "Patriot"-Mission unterrichtet.

De Maizières Ministerium erklärte am Wochenende, sollte ein Unterstützungsgesuch an die Nato herangetragen werden, werde das Militärbündnis das prüfen. "Wenn dann Deutschland gefragt würde, würde Deutschland dies vor dem Hintergrund der Bündnisverpflichtung ebenfalls prüfen."

Keine Bestätigung aus Türkei

Der Ministerumssprecher bestätigte, dass in der Nato nur die USA, die Niederlande und Deutschland über "Patriot"-Raketen des modernsten Typs verfügen. Mit der PAC-3-Version können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden. Nach Ansicht von Nouripour sind "Patriots" ungeeignet, um den Mörser-Beschuss aus Syrien auf das türkische Grenzgebiet zu bekämpfen. Die Raketen seien — anders als vom Verteidigungsministerium dargestellt — kein defensives, sondern ein offensives Waffensystem.

Die türkische Regierung wollte nicht bestätigen, dass eine offizielle Anfrage bei der Nato bevorsteht. Wegen der angespannten Sicherheitslage an der türkisch-syrischen Grenze gebe es laufend Beratungen mit den Nato-Verbündeten, erklärte das Außenministerium.

Unterdessen wächst der Druck auf das Regime des syrischen Diktators Baschar al Assad. Frankreichs Präsident François Hollande traf sich als erstes Staatsoberhaupt mit dem Chef des neuen syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Muas al Chatib, und vereinbarte mit ihm die Entsendung eines Botschafters nach Paris, der als Vertreter Syriens anerkannt wird. Paris setzt sich außerdem dafür ein, das EU-Waffenembargo gegen Syrien zu lockern, um die Aufständischen beliefern zu können. Die Rebellen eroberten am Wochenende einen Flughafen an der Grenze zum Irak.

Hier geht es zur Infostrecke: Chronologie der Spannungen zwischen Syrien und der Türkei

(qua/RP)