EU-Außenminister besorgt Spannungen im Konflikt um den Iran nehmen zu
Brüssel/Teheran/Washington · Die USA und der Iran sind heftig zerstritten - Berichte über angebliche Sabatogeakte gegen Öltanker nähren die Spannungen. Die Sorge vor einem militärisch geführten Konflikt wächst.
Im Konflikt zwischen den USA und dem Iran wächst die Furcht vor einer militärischen Auseinandersetzung. Die Bundesregierung sei sehr besorgt und wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Mike Pompeo in Brüssel. Unterdessen nährten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman Befürchtungen, dass sich die Lage weiter verschärfen könnte.
Auch US-Außenminister Mike Pompeo sagte in einem Interview mit dem US-Sender CNBC: „Krieg ist nicht unser Ziel.“ Vielmehr sei es die Absicht der USA, das Verhalten der iranischen Regierung zu ändern. Es müsse aber auch sichergestellt sein, dass Präsident Donald Trump Optionen habe, für den Fall, dass der Iran „eine schlechte Entscheidung“ treffe. Die USA entsandten unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel in die Region.
Der britische Außenamtschef Jeremy Hunt mahnte, es dürfe nicht versehentlich zu einem Konflikt kommen - „mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist“. Mit Blick auf den seit Monaten ungelösten Streit über das Atomabkommen mit dem Iran machte Maas deutlich, dass sich die EU dem Druck der USA nicht beugen wolle. „Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist.“
US-Präsident Donald Trump schlug im Weißen Haus drohende Töne an. An die Adresse des Führung in Teheran sagte er: „Es wird ein großes Problem sein, wenn etwas passiert. Sie werden keine glücklichen Menschen sein.“ Trump fügte hinzu: „Wenn sie etwas tun, werden sie sehr leiden.“ Worauf er sich konkret bezog, sagte er nicht.
Die USA hatten den Druck auf die iranische Führung zuletzt massiv erhöht. Vor einem Jahr war Trump einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Er hatte dem Iran vorgeworfen, Unruhe in der Region zu schüren und Terrorismus zu unterstützen. Die Europäer sehen die Rolle des Irans in der Region ebenfalls kritisch, wollen das Atomabkommen aber erhalten.
Für weitere Spannungen sorgten Berichte über angebliche Sabotageakte gegen Handelsschiffe im Golf von Oman. Dort gab es nahe des Emirats Fudschaira nach Angaben der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) „staatsfeindliche Operationen“ gegen vier Schiffe aus verschiedenen Ländern. Der VAE-Staatsminister für Auswärtiges, Anwar Gargasch, teilte mit, die Angriffe würden untersucht. Der US-Sondergesandte Brian Hook sagte auf die Frage, ob man den Iran dahinter vermute: „Dazu habe ich keinen Kommentar.“
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte sich nicht zu möglichen Erkenntnissen der Amerikaner zu den mysteriösen Schäden an den Handelsschiffen. Sie sagte lediglich, die EU sammele weiter Informationen zu den Vorfällen und sie sei besorgt über das Risiko einer Eskalation in der Region.
Das US-Außenministerium hatte vor den Gesprächen Pompeos in Brüssel mitgeteilt, dieser werde sich mit europäischen Alliierten treffen, um die „jüngsten bedrohlichen Handlungen und Äußerungen“ des Irans zu diskutieren. Die angeblichen Sabotageangriffe auf die Schiffe wurden nicht explizit erwähnt.
Saudi-Arabiens Energieminister Chalid al-Falih sagte, zwei saudische Öltanker seien bei einem „Sabotageangriff“ schwer beschädigt worden. Diese „Attacke“ habe die weltweite Ölversorgung treffen sollen. Ein Sprecher des Schiffsmanagers Thome Ship Management sagte zudem, der unter norwegischer Flagge fahrende Öltanker „Andrea Victory“ sei „von einem unbekannten Objekt“ auf Höhe der Wasserlinie getroffen worden.
Das kleine Emirat Fudschaira liegt nur etwa 100 Kilometer von der iranischen Küste entfernt. Der Iran auf der einen und Saudi-Arabien und die VAE auf der anderen Seite sind Erzfeinde. Durch den Golf von Oman führt eine der wichtigsten Wasserstraßen der Welt für Ölexporte. Der Iran forderte eine Untersuchung der angeblichen Sabotageversuche.
Mit der Atomvereinbarung verbinden Deutschland, Frankreich und Großbritannien die Hoffnung, die Handelsbeziehungen mit dem Iran trotz neuer Sanktionsdrohungen durch die USA aufrechtzuerhalten.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani knüpfte ein mögliches Gespräch mit US-Präsident Donald Trump am Wochenende an ein Einlenken der USA an Bedingungen. Trump müsse zunächst den Ausstieg aus dem Atomabkommen zurücknehmen und die Sanktionen gegen Teheran aufheben. Trump hatte der iranischen Führung zuvor vorgeschlagen, ihn anzurufen, um den Konflikt direkt zu besprechen.
