Spanischer Richter erlässt Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu

Israels Premierminister: Spanischer Richter erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

Teilen der israelischen Regierung droht in Spanien die Festnahme - zumindest theoretisch. Es geht um den Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte 2010.

Nach Medienberichten hat der spanische Richter José de la Mata Haftbefehl gegen sieben aktuelle und frühere Regierungsmitglieder erlassen. Betroffen sind neben Premierminister Benjamin Netanjahu unter anderem Verteidigungsminister Mosche Jaalon und der frühere Außenminister Avigdor Lieberman.

Es geht um den Einsatz gegen die Gaza-Hilfsflotte 2010. Israelische Truppen hatten sechs mit Hilfsgütern für Gaza beladene Schiffe geentert; dabei starben neun Aktivisten.

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Die israelische Regierung könnte eine Festnahme der sieben Israelis allerdings mit Verweis auf deren diplomatische Immunität verhindern.

(RP)