Innenminister nennt Erklärung "unzureichend" Spanien weist Waffenruhe der ETA zurück
Madrid (RPO). Die spanische Regierung hat die von der baskischen Untergrundorganisation ETA verkündete Waffenruhe als "unzureichend" zurückgewiesen. Die Gruppe müsse der Gewalt "vollständig und endgültig" abschwören, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Montag im Fernsehsender TVE.
Die Ankündigung der ETA sei "weit entfernt" von dem, was die Regierung erwarte. Das Innenministerium werde wie bisher gegen die ETA als Terrororganisation vorgehen.
Die ETA hatte am Sonntag eine Waffenruhe erklärt und angekündigt, einen "demokratischen Prozess" in Gang bringen zu wollen. Offen blieb, ob die Waffenruhe zeitlich begrenzt ist. Zuvor hatten die verbotene Batasuna-Partei, der politische Arm der ETA im Baskenland, und die ihr verbundene Partei Eusko Alkartasuna die ETA in einer Art "Friedensfahrplan" zu einer "dauerhaften Waffenruhe unter internationaler Beobachtung" aufgefordert.
Die ETA kämpft seit Jahrzehnten gewaltsam für die Unabhängigkeit des Baskenlandes im Norden von Spanien und im Süden Frankreichs. Dabei wurden bislang fast 830 Menschen von der Gruppe getötet, die von der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft wird.
Die ETA hatte im Juni 2007 einen im Vorjahr mit der Regierung ausgehandelten Waffenstillstand aufgekündigt. Seitdem schließt Madrid weitere Verhandlungen mit der Gruppe aus. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hatte erst im Juli erneut betont, dass es für die "ETA nur ein Schicksal gibt: die Waffen ohne Bedingungen niederzulegen". Die Untergrundorganisation ist durch eine Verhaftungswelle in den vergangenen Monaten geschwächt. Seit Jahresbeginn wurden mehr als dreißig mutmaßliche ETA-Mitglieder gefasst.
