Spanien-Wahl: Die Sozialisten gewinnen mit Pedro Sanchez die Wahl

Wahl in Spanien : Sanchez gewinnt – Rechtspopulisten sind erstmals im Parlament

Die Sozialistische Arbeiterpartei des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen, verpasste aber mit etwa 28,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Die Rechtspopulisten ziehen ins Parlament ein.

Mit dem besten Stimmenergebnis seit elf Jahren haben die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Parlamentswahl in Spanien klar gewonnen. Dennoch verfehlte die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) die absolute Mehrheit nach Auszählung praktisch aller Stimmen mit knapp 28,7 Prozent deutlich.

Die konservative Volkspartei PP folgt auf Platz zwei mit 16,7 Prozent. Damit halbiert sie damit ihr Ergebnis von 2016 und muss überraschend das schlechteste Resultat ihrer Geschichte einstecken. Ihr folgen die Liberalen Ciudadanos (15,8), die Linkspartei Podemos (14,3 Prozent) und die rechtspopulistische Partei Vox, die mit 10,3 Prozent erstmals ins Madrider Nationalparlament einzieht. Noch 2016 hatte sie lediglich 0,2 Prozent der Stimmen bekommen.

„Wir sind hier, um zu bleiben. Das ist erst der Anfang!“, rief Vox-Chef Santigo Abascal am späten Abend einer jubelnden Menschenmenge in der Hauptstadt zu. Die mit Parolen wie „Spanien den Spaniern!“ angetretene Partei steht für politischen Autoritarismus, hat viele Anhänger des früheren Diktators Franco in ihren Reihen und nimmt sich die Regierungen in Ungarn und Italien zum Vorbild. Vox-Politiker kündigten im Wahlkampf an, man wolle kritische TV-Sender schließen und Regeln zum Frauen- und Umweltschutz lockern. Das meiste Kapital schlug die Partei aber aus dem aufkeimenden Nationalismus infolge des Katalonien-Konflikts und aus der Zunahme illegaler Einwanderung, der sie einen Riegel vorschieben will.

Mit diesen Zahlen würden die möglichen Koalitionspartner PSOE und Podemos zusammen im günstigsten Fall auf 165 Abgeordnete kommen. Damit würden ihnen zur absoluten Mehrheit elf Sitze fehlen. Bei den Parteien des rechten Spektrums (PP, Ciudadanos und Vox) würden unterdessen zusammen 29 Sitze zur Bildung einer regierungsfähigen Koalition fehlen.

Erneut droht Spanien eine komplizierte Patt-Situation, wie sie es bereits 2016 gab – die sogenannte „Blockade“. Damals war die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone trotz zweier Wahlgänge innerhalb von sechs Monaten wegen der Stimmenzersplitterung fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung geblieben. Sánchez stehen nun äußerst schwierige und vermutlich langwierige Koalitionsgespräche mit linken und regionalen Parteien bevor.

Der Ministerpräsident feierte den Sieg seiner Partei unter dem tosenden Beifall Hunderter Anhänger vor der Parteizentrale in Madrid. „Die Zukunft hat gewonnen, die Vergangenheit hat verloren“, rief der 47-Jährige ihnen von der Bühne zu. Die Spanier hätten Europa und der Welt die „klare Botschaft gegeben, dass man die Reaktionären, den Autoritarismus und den Rückschritt bezwingen kann“, sagte er mit Blick auf die Parteien des rechten Spektrums, auf die letztlich weniger Stimmen entfielen als erwartet.

Die Wahlbeteiligung am Sonntag erreichte mit rund 75 Prozent einen der höchsten Werte in der Geschichte der spanischen Demokratie. Bei der Abstimmung im Juni 2016 waren es neun Prozentpunkte weniger gewesen.

Es war bereits die dritte Parlamentswahl innerhalb von nur dreieinhalb Jahren. Knapp 37 Millionen Bürger waren zu den Wahlurnen aufgerufen. Die Liste der Probleme ist lang, allen voran: Der Konflikt in Katalonien, drohender politischer Stillstand sowie erste Anzeichen einer Konjunkturabschwächung bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit. Sánchez ist seit Juni 2018 im Amt. Die Neuwahl rief er im Februar aus, da die katalanischen Separatisten seiner Minderheitsregierung bei der Abstimmung über den Etatentwurf die Unterstützung entzogen hatten.

(lhen/felt/dpa)
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