Spanien: Regierung von Katalonien lässt Ultimatum verstreichen

Konflikt in Spanien: Madrid will Kontrolle über Katalonien übernehmen

Die katalanische Regionalregierung hat am Donnerstag auch ein zweites Ultimatum aus Madrid verstreichen lassen. Die spanische Zentralregierung will nun die Kontrolle über die Region übernehmen.

Sie werde die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen, teilte die Zentralregierung am Donnerstag in Madrid mit. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Die Regierung wird dann voraussichtlich über konkrete Maßnahmen beraten.

Zuvor hatte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont die Aufforderung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ignoriert, bis zum Vormittag von seinem Unabhängigkeitskurs Abstand zu nehmen. In einem Brief an den spanischen Ministerpräsidenten schrieb Puigdemont, das Regionalparlament in Barcelona habe bislang noch nicht formell die Unabhängigkeit erklärt, könne dies jedoch tun, falls Spanien nicht zum Dialog bereit sei.

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont (Archiv). Foto: dpa, MF joh
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Artikel 155 der Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, "die notwendigen Mittel zu ergreifen", um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen. Es ist das erste Mal seit Inkrafttreten der Verfassung von 1978, dass diese Regelung verwendet wird.

(wer)