Entlastungspaket Spanien plant Milliardenprogramm gegen hohe Energiepreise
Madrid · Die Regierung hatte mit Vertretern des Dachverbandes der spanischen Lastwagenspediteure CNCT bereits Beihilfen in Höhe von etwa einer Milliarde Euro vereinbart. Nun folgen direkte Beihilfen und Steuersenkungen.
Die spanische Regierung will mit einem milliardenschweren Notfallprogramm Privathaushalte und Unternehmen von den infolge des Ukrainekriegs gestiegenen Energiekosten entlasten. Sechs Milliarden Euro sollen in direkte Hilfen und Steuererleichterungen fließen, weitere zehn Milliarden in Kredite für Familien und Unternehmen, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag.
Die Regierung wolle so Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze schützen, erklärte Sánchez. Der Plan solle am Dienstag nach der wöchentlichen Kabinettssitzung im Detail vorgestellt werden, kündigte er auf einer Wirtschaftskonferenz in Madrid an. „Dieser Notfallplan ist eine Antwort auf den Krieg und umfasst eine Reihe von Maßnahmen, die Wirtschaftsbereiche und Spanier, die am meisten betroffen sind, schützen werden“, sagte er.
Zu den bis 30. Juni befristeten Maßnahmen gehörten Preisgrenzen für Erdgas, die sofort und beträchtlich die Stromkosten reduzieren würden. Sie sollen aber noch vorab von EU-Behörden darauf geprüft werden, ob sie Spanien unfaire Vorteile verschaffen. Beim EU-Gipfel am Freitag wurde ein Energiekompromiss geschlossen, der für Spanien und Portugal wegen außerordentlich hoher Preiserhöhungen Befreiungen vorsieht.
