Spanien: Gericht eröffnet Prozess gegen katalanische Separatisten - Fragen und Antworten

Fragen und Antworten: Gericht eröffnet Prozess gegen katalanische Separatisten in Madrid

Am Dienstag hat der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten hat in Madrid begonnen. Wir haben Fragen und Antworten zu dem Komplex zusammengestellt.

Wem wird was vorgeworfen?

Der ehemalige katalanische Vize-Regierungschef Oriol Junqueras, der Politiker Jordi Sànchez, der Aktivist Jordi Cuixart und die ehemalige Vorsitzende des Regionalparlaments, Carme Forcadell, gehören zu den Angeklagten. Die übrigen sechs Männer und zwei Frauen waren dort Abgeordnete: Jordi Turull, Raül Romeva, Joaquim Forn, Meritxell Borràs, Dolors Bassa, Josep Rull, Carles Mundó und Santi Vila.

Junqueras ist der Rebellion angeklagt, ihm drohen 25 Jahre Gefängnis. Cuixart, Sànchez and Forcadell könnten mit bis zu 17 Jahren bestraft werden. Manche Angeklagte werden der weniger schwerwiegenden Straftat des Ungehorsams beschuldigt. Den ehemaligen Regierungsmitgliedern droht Bestrafung, falls sie der Veruntreuung öffentlicher Mittel für schuldig befunden werden, um im Oktober 2017 das Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten.

Der damalige spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy ist unter den mehr als 500 geladenen Zeugen.

Warum ist eine rechtsextreme Partei Teil der Anklage?

Auf der Seite der Ankläger ist neben der Staatsanwaltschaft die rechtsextreme Partei Vox. Dies wird durch eine Besonderheit des spanischen Rechts ermöglicht, das Einzelpersonen oder Organisationen gestattet, als „Volksankläger“ an bestimmten Strafprozessen beteiligt zu sein, auch wenn sie nicht Geschädigte oder Angeklagte sind.

Gewalt oder friedlicher Protest?

Zentraler Streitpunkt des Prozesses ist, ob die Separatisten bei ihrem Abspaltungsversuch Gewalt einsetzten. Ohne Gewalt fiele der Vorwurf der Rebellion flach. Die Staatsanwaltschaft und Vox werden argumentieren, dass es zu Gewalt gekommen sei, als die Angeklagten Protestierende angestiftet hätten, Polizeiautos zu beschädigen und Polizisten am Verlassen eines Regierungsgebäudes zu hindern. Außerdem dürften sie wohl angeben, dass Polizisten verletzt worden seien, als sie versucht hätten, Wahlurnen zu beschlagnahmen. Die Verteidigung wird entgegnen, dass Wähler Opfer von Polizeigewalt gewesen seien und nicht die Aggressoren.

Berufung und Begnadigung

Bis zu einer Urteilsverkündung dürfte es Monate dauern. Verteidigung und Staatsanwaltschaft können anschließend in die Berufung gehen und, wenn dieser Weg ausgeschöpft ist, könnte die Verteidigung bis vor das spanische Verfassungsgericht ziehen. Danach können die Fälle weiter vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte getragen werden.

Der spanischen Regierung ist es zudem möglich, Verurteilte zu begnadigen. Dies müsste formal beantragt werden und die Verurteilten müssen Reue zeigen.

(felt/dpa)
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