Frankreich Sozialist zum Senatspräsidenten gewählt
Paris (RPO). Erstmals seit mehr als 50 Jahren stellen die Sozialisten in Frankreich den Senatspräsidenten. Die Mitglieder des Oberhauses wählten am Samstag Jean-Pierre Bel zum Vorsitzenden, nachdem die konservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy in der vergangenen Woche in einer wichtigen symbolischen Abstimmung die Mehrheit verloren hatte.
Bel kündigte trotz der sozialistischen Dominanz eine konstruktive Zusammenarbeit des Senats an. In Frankreich vertritt der Senatspräsident den Präsidenten, sollte diesem etwas zustoßen. Innerhalb von 50 Tagen muss er für eine Machtübergabe sorgen, was zuletzt 1969 und 1974 passierte.
Für den um seine Wiederwahl kämpfenden und in Umfragen schwächelnden Sarkozy war der Verlust der Senatsmehrheit sieben Monate vor der Wahl eine schwere Niederlage. Der Senat kann wichtige Gesetze nicht blockieren, aber verzögern.
