Sozialdemokraten hoffen auf Wahlsieg in Dänemark

Parlamentswahl : Sozialdemokraten hoffen auf Wahlsieg in Dänemark

Die Parteien streiten sich darüber, wer es mit der harten Gangart gegen Migranten aus Nahost ernster meint. Umfragen zufolge sieht es für die Sozialdemokraten gut aus.

„Für uns kommt die Wohlfahrt zuerst“, sagte Mette Frederiksen, die Spitzenkandidatin der dänischen Sozialdemokraten, im TV-Wahlduell am Sonntag energisch. Kurz vor der Wahl für das nationale Parlament am Mittwoch wird um die soziale Zukunft des Landes gestritten. Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, Chef einer rechtsliberalen Koalition, versuchte als letztes Mittel vor der roten Gefahr, vor falschen Versprechungen der Herausforderin zu warnen, die beispielsweise das Rentenalter senken will. Doch Frederiksen ließ sich im letzten Fernsehduell nicht beirren.

Schließlich sprechen die Umfragen eine klare Sprache – den Sozialdemokraten (A) werden über 29 Prozent prognostiziert, Rasmussens liberale Partei „Venster“ (V) liegt bei 18 Prozent. Auch bei den voraussichtlichen Koalitionen hat der „rote Block“ mit geschätzten 59 Prozent gegenüber dem noch regierenden blauen Block mit 41 Prozent die Überhand. Der Erfolg der 41-jährigen zweifachen Mutter, beruht jedoch nicht nur auf dem Bezug auf die skandinavische Wohlfahrt in dem prosperierenden Land mit seinen 5,7 Millionen Einwohnern. Der Erfolg kommt durch das Kopieren des Stils der „Dänischen Volkspartei“ (DF).

Diese 1995 gegründete rechtspopulistische Formation will auch den Wohlfahrtsstaat – jedoch primär für „Bio-Dänen“. Mit diesem Anspruch konnte sie den Sozialdemokraten einige Wähler wegnehmen. Die DF stützte zwei Minderheitsregierungen unter Rasmussen und prägte auch deren Migrationspolitik. So soll ein „Ghetto-Gesetz“ die Bewohner von Brennpunktvierteln zum Umzug nötigen, das Integrationsministerium verweist stolz auf die Verschärfungen des Ausländerrechts.

Die gelernte Sozialwissenschaftlerin Frederiksen wollte hier nicht hinten anstehen – sie verlangte Asylzentren in Nordafrika und stimmte für ein Gesetz, das Asylbewerbern den Schmuck abnimmt. Zu diesem schärferen Kurs hätten auch ihre Erfahrungen als Justizministerin unter der sozialdemokratischen Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt geführt.

Dennoch warnte Rasmussen, dass mit einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin mehr Ausländer ins Land kämen. Obwohl Dänemark derzeit kaum Asylsuchende aufnimmt, scheint ein regelrechter Wettbewerb unter den Parteien stattzufinden, wer es mit einer harten Gangart gegen Migranten aus Nahost ernster meint.

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