Schwierige Koalitionsbildung erwartet Sozialdemokraten gewinnen Wahl in der Slowakei

Bratislava (rpo). Aus den Parlamentswahlen in der Slowakei sind die oppositionellen Sozialdemokraten als Sieger hervorgegangen. Robert Ficos Partei Smer erreichte dabei 29,4 Prozent der Stimmen. Jetzt werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet.

Die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU) von Ministerpräsident Mikulas Dzurinda erhielt 18,4 Prozent der Stimmen. Dzurinda gestand seine Niederlage ein, forderte aber zugleich eine Fortsetzung der Reformen der vergangenen Jahre.

Dzurinda hat im Wahlkampf stets betont, dass die Zukunft der Slowakei in Europa liege und dass weitere Opfer notwendig seien, um bis 2009 den Euro einzuführen. Fico will dagegen viele Gesetze Dzurindas wieder rückgängig machen. "Wir brauchen eine Slowakei mit mehr Solidarität und Gerechtigkeit", sagte Fico vor jubelnden Anhängern in Bratislava. Für eine Regierungsbildung muss Fico allerdings eine Koalition eingehen.

Von den 25 Parteien, die bei der Wahl antraten, schafften es neben Smer und SDKU vier über die Fünfprozenthürde: Die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die an der bisherigen Mitte-rechts-Koalition beteiligt war, und die nationalistische Slowakische Nationalpartei erhielten nach den Zahlen des Statistikbüros jeweils 11,7 Prozent.

Für die zentristische Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar stimmten 8,8 Prozent. Die streng katholische Christlich-Demokratische Bewegung (KDH) von Pavol Hrusovsky, die im vergangenen Februar aus der Koalitionsregierung Dzurindas ausscherte, erhielt 8,3 Prozent.

Als mögliche Koalitionspartner Ficos gelten die Slowakische Nationalpartei und die HZDS. Auch eine Koalition aus Smer, SMK und KDH halten Beobachter nicht für ausgeschlossen. Der Vorsitzende der SMK, Bela Bubar, erklärte sich zu Koalitionsgesprächen mit Fico bereit, räumte aber ein, dass zwischen den Programmen beider Parteien große Differenzen bestünden. Eine Große Koalition aus Smer und SDKU gilt als unwahrscheinlich. Befürchtet wurde allemal, dass die Stabilität der letzten acht Jahre nach der Wahl vorbei sein könnte.

Den Wahlkampf hatten die Zukunft des wirtschaftlichen Reformkurses und die baldige Einführung des Euros dominiert. Dzurinda übernahm das Amt des Regierungschefs Ende 1998 und machte das Land für den EU-Beitritt fit.

(ap)
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