Sondersitzung des Unterhauses: Boris Johnson braucht 320 Stimmen

Brexit-Abstimmung am Samstag : Es wird sehr knapp für Johnson

In der ersten Wochenendsitzung seit dem Falkland-Krieg stimmt das britische Parlament über den neuen Brexit-Deal von Boris Johnson ab. 320 Stimmen braucht der Premierminister, seine Fraktion hat 288 Abgeordnete.

Er hat sie überrascht. Entgegen allen Erwartungen konnte der britische Premierminister Boris Johnson einen „neuen großartigen Deal“ mit der Europäischen Union aushandeln. Doch auf den Lorbeeren ausruhen kann er sich nicht. Nach seinem Triumph in Brüssel kehrte Boris Johnson erst um drei Uhr früh am Freitagmorgen zurück in Downing Street Nummer 10.

Viel Schlaf durfte er sich nicht gönnen. Am Freitagvormittag begann für ihn ein hektischer Tag in London. Der britische Premierminister hat 24 Stunden Zeit, um für seinen Brexit-Deal eine Mehrheit zusammen zu zimmern. An diesem Samstag wird das Parlament in einer Sondersitzung zusammenkommen. Entweder nimmt das Parlament das neue Austrittsabkommen und die politische Erklärung an, oder es lehnt den Deal ab – so ist es Theresa May dreimal mit ihrem Abkommen ergangen. Johnson muss ein schwieriges Zahlenspiel gewinnen.

Die magische Marke liegt bei 320. So viele Stimmen braucht der Premierminister, damit sein Deal bestätigt würde. Seine eigene Regierungsfraktion hat 288 Abgeordnete. Auf die meisten von ihnen kann er jetzt zählen. Die „European Research Group“ ist die Gruppe der Brexit-Hardliner innerhalb der Tory-Fraktion und hatte gegen den Brexit-Deal von Johnsons Vorgängerin Theresa May stets entschlossenen Widerstand geleistet. Diesmal signalisiert man Einverständnis. Der konservative Abgeordnete Andrew Bridgen sagte: „Es sieht wie Brexit aus, es riecht wie Brexit. Für mich ist das Brexit.“

Boris Johnson hatte Anfang September in einem Akt der Parteisäuberung 21 Konservative aus der Fraktion ausschließen lassen, als die sich gegen seinen harten Kurs stemmten. Jetzt braucht er ihre Stimmen. Einige, wie der ehemalige Staatssekretär Guto Bebb oder Sam Gyimah, der mittlerweile den Liberaldemokraten beigetreten ist, werden nicht mehr zurückzugewinnen sein. Aber die meisten der 21 Rebellen sind mittlerweile bereit, für Johnsons Deal zu stimmen. Ihr Anführer Sir Oliver Letwin denkt, dass bis zu 18 Kollegen jetzt den Brexit vollenden wollen. „Ich glaube, wir haben hier eine echte Chance.“

Auf die nordirische DUP, die bisher die konservative Minderheitsregierung in einem Duldungsabkommen unterstützt hat, kann Johnson nicht zählen. Deren Brexit-Sprecher Sammy Wilson bekräftigte am Freitag, dass man geschlossen gegen Johnsons Deal stimmen werde. Das sind zehn Stimmen, die der Premierminister jetzt von anderen Parteien braucht. Johnsons beste Chance ist es, genügend Labour-Leute zu finden.

Die Arbeiterpartei hat zahlreiche Wahlkreise im Norden des Landes, die im Referendum mit großer Mehrheit für den Brexit gestimmt haben. Deren Abgeordnete stellen sich auf den Standpunkt, dass der Volkswille respektiert werden muss. 26 Labour-Parlamentarier hatten im Juli an ihren Parteichef Jeremy Corbyn einen offen Brief geschickt, in dem sie an ihn appellierten, einem Deal vor dem 31. Oktober zuzustimmen.

Die Parteiführung will davon natürlich nichts wissen. Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer hat den neuen Deal in Grund und Boden verdammt. Er bereite den Weg, sagte er, „für ein Jahrzehnt der Deregulierung. Er gibt Johnson die Ermächtigung, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und Verbraucherschutz drastisch zu reduzieren.“ Der Showdown kommt an diesem Samstag. Während das Parlament erstmals seit dem Falkland-Krieg 1982 in einer Wochenendsitzung zusammenkommt, findet auf den Straßen Londons eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit statt. Bis zu einer Million Menschen werden zu dem „People‘s Vote“-Marsch erwartet, der ein zweites Brexit-Referendum einfordert.

(witt)