Sollen Deutsche die Ukraine befrieden? Ein Kommentar

Kiew fordert Intervention durch EU : Sollen Deutsche die Ukraine befrieden?

Nach dem Fall der Stadt Debalzewe hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Friedensmission der Europäischen Union mit UN-Mandat vorgeschlagen. Davon wären auch Bundeswehr oder Bundespolizei betroffen. Doch die deutsche Politik winkt ab.

Für Ex-Generalinspekteur Harald Kujat wäre eine UN-Mission mit einem robusten Mandat zwar "die beste Lösung" — doch dafür müsste der Weltsicherheitsrat zustimmen, und das ist nach den ersten Reaktionen aus Moskau nicht zu erwarten. Russland kann als Ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrates derartige Missionen mit seinem Veto-Recht blockieren.

Aus einem anderen Grund winkt Franz-Josef Jung, der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bei dieser Frage ab: "Ich halte es nicht für sinnvoll, durch neue Ideen vom Minsker Abkommen abzulenken", sagte Jung unserer Redaktion. Darin sei ein klarer Fahrplan enthalten, der vom Waffenstillstand über den Abzug schwerer Waffen bis hin zu regionalen Wahlen und Regelungen über den Sonderstatus und die Sprache in der Ostukraine umgesetzt werden müsse. Russland habe selbst eine Resolution in den Weltsicherheitsrat eingebracht, der die Konfliktparteien zur Einhaltung anhält. Aus diesem Grund sei nun Russland selbst in erster Linie gefordert, die Zusagen von Minsk auch einzuhalten. Dazu gehöre, die Versorgung der Separatisten mit Waffen endlich zu beenden.

SPD-Außenexperte Niels Annen weist darauf hin, dass eine europäische oder internationale Friedenstruppe in der Ukraine nur dann Sinn machen würde, wenn beide Konfliktparteien damit weinverstanden wären. "Das kann ich im Moment jedoch nicht erkennen", erklärte Annen. Bislang gebe es ja nicht einmal ein Einvernehmen darüber, was in Minsk genau vereinbart worden sei. "Insofern würde eine internationale Friedentruppe zwangsläufig zur Konfliktpartei werden und damit Gefahr laufen, in militärische Auseinandersetzungen einbezogen zu werden", warnte Annen im Gespräch mit unserer Redaktion.

Auch Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sieht die Gefahr, dass die EU in Moskau als "parteiisch angesehen" wird. Bei UN-Blauhelmen könne der Kreml obendrein die Einsatzregeln diktieren. Deshalb kommt für die Grünen nur die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für eine Überwachung der Waffenruhe in Betracht. Dafür brauche sie aber dringend "mehr Geld, mehr Personal und mehr technische Ausrüstung, wie Aufklärungsdrohnen", betonte Nouripour.

(may)