Kritik an Scholz So reagieren Politikerinnen und Politiker auf die Holocaust-Äußerung von Abbas
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zwar seine Empörung via Twitter zum Ausdruck gebracht, jedoch während der Pressekonferenz nicht widersprochen.
Der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer hält Scholz‘ Zurückhaltung für unverzeihlich.
Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU Niedersachsen und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist ebenfalls entsetzt.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Bundeskanzler wegen seines Umgangs mit dem Holocaust-Vorwurf ebenfalls kritisiert.
Der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff relativierte die Kritik ein wenig.
Der CDU-Politiker Armin Laschet nannte den Auftritt Abbas' „die schlimmste Entgleisung, die je im Kanzleramt zu hören war“. Zu Scholz` Schweigen äußerte er sich nicht.
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die Holocaust-Äußerungen von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sowie die fehlende Reaktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilt. Mit der Relativierung der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik trete Abbas das Andenken an sechs Millionen ermordete Juden mit Füßen, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch in Berlin. Gleichzeitig übte er deutliche Kritik an Scholz: „Dass eine Relativierung des Holocaust gerade in Deutschland bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt unwidersprochen bleibt, halte ich für skandalös.“
Der israelische Ministerpräsident Jair Lapid reagierte mit deutlichen Worten: „Dass Mahmud Abbas Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ begangen zu haben, während er auf deutschem Boden steht, ist nicht nur eine moralische Schande, sondern eine ungeheuerliche Lüge“, schrieb er auf Twitter und verwies auf die sechs Millionen Jüdinnen und Juden, die im Holocaust von den Nazis ermordet wurden. Die Geschichte werde Abbas niemals verzeihen. Lapid ist selbst Sohn eines Holocaust-Überlebenden.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich empört über die Holocaust-Äußerung gezeigt. Auf Anfrage der „Bild“-Zeitung erklärte eine Sprecherin des Büros der ehemaligen Regierungschefin am Mittwoch, Merkel verurteile die Aussagen von Abbas auf das Schärfste.
Die Äußerungen seien ein inakzeptabler „Versuch, die Singularität der von Deutschland im Nationalsozialismus begangenen Verbrechen des Zivilisationsbruchs der Schoa zu relativieren beziehungsweise den Staat Israel direkt oder indirekt auf eine Stufe mit Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus zu stellen“. Merkel bekräftigte, solche Versuche werde Deutschland niemals dulden.