Ministerpräsident Jansa künftig ohne Mehrhei Slowenien: Fünf-Parteien-Koalition zerbricht
Ljubljana · Die Fünf-Parteien-Koalition in Slowenien ist zerbrochen. Aus Protest gegen Ministerpräsident Janez Jansa verließ eine Partei der Regierungskoalition am Mittwochabend das Mitte-rechts-Bündnis.
"Die Bürgerliste tritt aus der Koalition aus", sagte Parteichef Gregor Virant. Zur Begründung führte er an, Jansa sei der Forderung, sein Amt niederzulegen, nicht nachgekommen. Er trete als Parlamentspräsident zurück, sagte Virant zudem. Auch die Minister für Finanzen und Justiz, Janez Sustersic und Senko Plicanic, legten ihre Ämter nieder.
Damit verliert die Koalition acht Abgeordnete und ist künftig mit 42 von 90 Sitzen in der Minderheit. Gegen den Regierungschef wird wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt. Auch zwei weitere Parteien der Koalition fordern seinen Rücktritt und drohten mit dem Verlassen der Koalition.
Jansa lehnt einen Rücktritt bislang ab. Noch am Mittwoch sagte er, sollte die Bürgerliste die Koalition verlassen, wäre dies eine "irrationale Entscheidung". Zugleich warnte er vor einer "längeren Phase der politischen Instabilität". Die Justiz hatte vor einigen Tagen Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption gegen Jansa und dessen oppositionellen Rivalen Zoran Jankovic eingeleitet, der Bürgermeister der slowenischen Hauptstadt Ljubljana ist.
Jansa wurde am Mittwoch auch durch einen Generalstreik weiter unter Druck gesetzt. Nach Gewerkschaftsangaben nahmen daran bis zu 100.000 Menschen teil. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes wollen Stellenstreichungen abwenden, nachdem die Regierung den Staatshaushalt um fünf Prozent kürzte. Im vergangenen Jahr hatten die Beschäftigen des öffentlichen Diensts bereits Gehaltskürzungen um acht Prozent hinnehmen müssen.
